aktuelles

EuropaNews Oktober II 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen

Diese Plenarwoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen der Weichenstellungen für das kommende Jahr. Denn neben der Debatte und Abstimmung zum EU-Haushalt 2017 befassten wir uns in dieser Woche auch mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das neue Jahr. Bereits im Juli hatte das Europaparlament in einer Resolution klare Anforderungen an die Kommission formuliert. Unsere Botschaft:

Mehr erfahren

Pressemitteilung: „Das wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit“

Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten arbeiten weiterhin an der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer. „Ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor dem Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe in Luxemburg am Montag.

Mehr erfahren

EuropaNews - Oktober 2016

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

Nicht alle Plenarwochen des Europaparlaments erlauben einem, historische Momente zu erleben. Die letzte Woche in Straßburg allerdings schon. Nach der Ratifizierungsabstimmung des sogenannten Pariser Klimavertrags erfolgte die offizielle Unterzeichnung der Urkunde durch den Präsidenten des Parlaments Martin Schulz und den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker.

Mehr erfahren

Pressemitteilung: „Kein Freifahrtschein für CETA“

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens

Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA.

Mehr erfahren

EuropaNews September 2016

EuropaNews September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

In dieser Woche kam das Europaparlament in Straßburg zur ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Traditionsgemäß nahm der amtierende Kommissionspräsident auch dieses Jahr diese Sitzung zum Anlass, in einer programmatischen Rede Stellung zur Lage der Europäischen Union und zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen im kommenden Jahr zu beziehen.

Mehr erfahren

Pressemitteilung: „Investitionsplan verlängern, aber bitte mit Substanz“

Europa-SPD kündigt Vorbehalte am Kommissionsvorschlag an

ie Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Verlängerung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen über 2018 hinaus beschlossen – und eine Vergrößerung der Investitionssumme von 315 auf 630 Milliarden angekündigt.

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, den Investitionsfonds bis 2020 zu verlängern. Ein Investitionsfonds mit Verfallsdatum wäre der Lage in Europa – stagnierendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit – nicht gerecht geworden“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Ko-Verhandlungsführer des Parlaments zum Investitionsfonds.

Mehr erfahren

Pressemitteilung: „May sollte nach Brexit-Votum Klarheit schaffen“

Camerons Rücktritt am Mittwoch

„Dass David Cameron früher als ursprünglich angekündigt abtritt, ist eine gute Nachricht für das Vereinigte Königreich“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer die Zukunft seines Landes zur Befriedung der eigenen Partei verzockt, kann in schwierigen Zeiten keinen Staat lenken.

Mehr erfahren

EuropaNews Juli 2016

EuropaNews Juli 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen

Die aktuelle Sitzungswoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen des Abschieds. Zwei herausragende Persönlichkeiten der europäischen Sozialdemokratie sind von uns gegangen – Jo Cox und Michel Rocard.

Mehr erfahren