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EuropaNews - März 2016

EuropaNews - März 2016

Die Gleichstellung von Frauen und Männern – egal ob im Arbeitsmarkt, in der Politik oder in der Gesellschaft allgemein – ist ein zentrales Anliegen fortschrittlicher Politik. Aus diesem Grund habe ich mich diese Woche besonders darüber gefreut, dass das Europäische Parlament anlässlich des Weltfrauentages einen Bericht verabschiedet hat, der das Thema Frauenrechte und Gleichstellungspolitik aufgreifen und voranbringen will – auch in Extremsituationen.

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"Europas Zusammenhalt vor Ort stärken"

Sozialdemokraten der Partnerstädte Frankfurts vereinbaren gemeinsame Grundsätze zur Kommunalpolitik.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Europa und dem Nahen Osten trafen sich am gestrigen Dienstag, 01.03.2016, in Frankfurt, um kommunalpolitische Leitlinien zu vereinbaren. Im Vordergrund stehen die gemeinsame Arbeit für Offenheit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, sowie der Einsatz für soziale Gerechtigkeit in sich rasch verändernden Städten.

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Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen

Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen

Die finanziellen Hilfen und die wirtschaftliche Lage in Griechenland beschäftigen seit vielen Jahren die europäische Politik. Dabei bemängelten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets das Fehlen eines Mitspracherechts für das Europäische Parlament in der Griechenlandpolitik. Das einzig direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene war von den Entscheidungen ausgenommen und besaß den Entscheidungsträgern der Troika gegenüber nicht einmal ein Kontrollrecht. In Bezug auf das dritte Griechenland-Hilfspaket wird sich dies nun ändern. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Europäische Parlament eingeladen, die Umsetzung der Maßnahmen zu beobachten. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung des Finanzhilfepakets (Financial Assistance Group oder FAWG) eingesetzt. Am 8. März tagt die Arbeitsgruppe zum ersten Mal. Ich bin froh, eines der 38 Mitglieder dieser Gruppe zu sein und somit hoffentlich etwas Licht in die Hinterzimmerpolitik der Griechenlandhilfen bringen zu können.

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Brüsseler Spitzen - Europäische Politik-gefordert auch am Amazonas

Brüsseler Spitzen - Europäische Politik - gefordert auch am Amazonas

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament trifft man sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsvertreter und andere Politiker. Einen ganz besonderen Besuch habe ich vor wenigen Wochen empfangen dürfen. Vertreterinnen und Vertreter der Guarani Kaiowa, einer indigenen Bevölkerungsgruppe aus Brasilien. Sie suchten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf, um ihnen ihre Ängste und Nöte zu schildern. Die Berichte über ihre Lebenslage, die sozialen Missstände und ihren täglichen Kampf ums Überleben sind ein trauriges Beispiel für die Ungerechtigkeiten in unserer modernen Welt. Sie zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union aktiv mit ihrer Außenpolitik, insbesondere ihrer Außenhandelspolitik dazu beiträgt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit zu verbessern.

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EuropaNews - Februar 2016

EuropaNews - Februar 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Eines der wichtigsten Ereignisse dieser Plenarwoche war die Debatte zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung vergangenen Dienstag. Sie zielen darauf ab, die insbesondere von multinationalen Großunternehmen praktizierte Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen. In der Vergangenheit hatten immer mehr Unternehmen das Dickicht der teilweise widersprüchlichen Steuervorschriften der Mitgliedsstaaten ausgenutzt, um ihre Steuerlast auf Profite auf mitunter weniger als 1% zu drücken. Eine Studie der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kommt zu der Erkenntnis, dass dem europäischen Fiskus durch solche Praktiken jährlich bis zu 190 Milliarden Euro entgehen – eine enorme Summe, die damit nicht für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung steht.

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Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden Flüchtlingsströme wurde zuletzt häufiger davon gesprochen, dass das sogenannte Schengener Abkommen ausgesetzt werden soll. Dieser Vertrag, der im Luxemburger Grenzort Schengen geschlossen wurde, lässt die Grenzkontrollen zwischen fast allen Staaten der Europäischen Union entfallen und bildet damit einen der wichtigsten Pfeiler der europäischen Freizügigkeit. Allerdings haben einige Staaten aktuell schon wieder befristete Grenzkontrollen eingeführt, so auch Deutschland an der Grenze zu Österreich. Nun haben die EU-Innenminister auf ihrem Treffen in Amsterdam beschlossen, dass die EU-Kommission die praktische Grundlage für die Verlängerung dieser vorübergehenden Grenzkontrollen vorbereiten soll. Damit würde Schengen für bis zu zwei Jahre außer Kraft gesetzt und der europäische Raum der Freiheit wieder durch Grenzkontrollen eingeschränkt werden.

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Europanews - Januar 2016

Europanews - Januar 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
Nach unserer ersten Straßburg-Woche wieder in Brüssel angekommen wünsche ich Euch und Ihnen ganz herzlich ein frohes und erfolgreiches Jahr 2016!
2015 war ein Jahr voller großer Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die Europäische Union, für deren Bürgerinnen und Bürger und die EU-Mitgliedsstaaten. Doch es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir alle in 2016 genauso gefordert sein werden, wenn nicht sogar mehr. Grundlegende Herausforderungen stellen sich uns für die kommenden Monate, aber auch der seit dem 1. Januar 2016 amtierenden niederländischen Ratspräsidentschaft. Ihre politischen Prioritäten spiegeln die Vielfalt und das Ausmaß der Aufgabe wider: Migration und innere Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, solide Finanzen, eine robustere Eurozone sowie eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik.

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Brüsseler Spitzen - Europäische Demokratie verteidigen

Brüsseler Spitzen - Europäische Demokratie verteidigen

Der Wahlsieg der nationalkonservativen Partei (PiS) in unserem Nachbarland Polen und die dortige politische Situation seit dem Regierungswechsel bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa Sorgen. Nachdem die neue Regierung nun das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch unter ihre Kontrolle gestellt hat, befasst sich nun auch die EU-Kommission mit der Lage in Polen. Die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge ist für die Einhaltung unserer vertraglich geregelten Grundwerte verantwortlich.

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Brüsseler Spitzen - Das Neue Jahr in Europa

Brüsseler Spitzen - Das Neue Jahr in Europa

Das Jahr 2016 hat gerade begonnen, und schon jetzt ist klar, dass Europa auch in den kommenden Monaten große, teilweise existenzielle Herausforderungen zu bewältigen haben wird. In den kommenden Monaten wird es harter Arbeit bedürfen, um in Europa Solidarität, Stabilität, und soziale Gerechtigkeit (wieder-)herzustellen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lernen und die dabei begangenen Fehler nicht wiederholen.

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EuropaNews - Dezember 2015

EuropaNews - Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr 2015 geht zu Ende. Zuallererst wünsche ich Euch und Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang und ein fröhliches Weihnachtsfest. Gleichzeitig bietet das Jahresende aber auch Anlass dazu, Bilanz zu ziehen. Wenn ich dies nun für das Jahr 2015 tue, stehen mir die Turbulenzen der letzten Monate deutlich vor Augen. Die vielen Herausforderungen, egal ob in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Konflikt in der Ukraine und die nach wie vor unbewältigte Wirtschafts- und Sozialkrise in weiten Teilen Europas, haben mich als Europaabgeordneten, genauso wie die Europäische Union als Ganzes, gefordert wie selten zuvor.

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