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Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern

Tag der Arbeit am 1. Mai 2016 – Udo Bullmann und Jutta Steinruck fordern soziale EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Udo Bullmann. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft der Vorsitzende der Europa-SPD dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: “Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind – und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen.”

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EuropaNews - April 2016

EuropaNews - April 2016

Manchmal sind schlechte Nachrichten tatsächlich irgendwie auch gute Nachrichten. Denn vor allem in der Politik können schlechte Nachrichten durchaus positive Wirkung haben – jedenfalls solche, aus denen man die richtigen Schlüsse zieht. So verhält es sich im Falle der sogenannten Panama-Papiere, und dies aus zwei Gründen: durch die Enthüllungen ist zunächst ein weitverzweigtes System global agierender Briefkastenfirmen aus Licht gekommen, das in vielen Fällen den Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche nahelegt. Vor allem aber verleihen die Panama-Papiere einem offensiven politischen Ansatz gegen Steuervermeidung neuen Rückenwind.

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Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Fast zeitgleich zum 85. Geburtstag des Kinderbuch Autors Janosch kamen in der internationalen Presse die sogenannten Panama-Papiere ans Licht. Danach ist Panama wohl nicht nur das Traumland für den kleinen Bären und den Tiger mit seiner Tigerente, sondern auch für viele Vermögende, die dort ihr Geld in Briefkasten-Firmen parkten. Das Konzept der Briefkastenfirmen sorgte dafür, dass für Steuerbehörden nicht klar zu erkennen war, wer der Betreiber dieser Firmen und Nutzer der Gewinne ist. So konnten sich Superreiche über Jahre hinweg über das Gesetz stellen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Im Zuge der Globalisierung ist es recht einfach geworden in kürzester Zeit große Geldmengen um den Globus zu transferieren.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Jedes Jahr verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dieses Geld fehlt der Allgemeinheit für Schulen, im Gesundheitssystem und für die weitere öffentliche Daseinsvorsorge. Steuerbetrug ist ein Verbrechen und bedarf endlich schärferer Gesetze und starker Kontrollen. Dafür setzen sich die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament schon lange ein. Das größte Problem für uns ist dabei, dass die grundsätzliche Zuständigkeit für Steuerangelegenheiten nach wie vor bei den EU-Mitgliedsstaaten liegt.

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Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Wenige Monate nach den schrecklichen Anschlägen von Paris verübten Selbstmordattentäter erneut einen Terroranschlag auf europäischem Boden, diesmal im Herzen der europäischen Demokratie, in der Europastadt Brüssel. Die schweren Anschläge auf den Flughafen und die Metro in Brüssel sind kein Einzelfall. Terroristisches Handeln hat sich längst globalisiert und Attentäter begreifen den gesamten europäischen Raum als Zielscheibe. Sie bekämpfen unser Gesellschaftsmodell und unsere Werte von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Antwort auf diese Gewalt darf nicht, wie erneut von nationalistischen Teilen gefordert, das Aufkündigen der europäischen Freiheitsidee sein. Damit würden wir ausgerechnet die Werte aufgeben, die der menschenverachtenden Weltanschauung nach zu vernichten sind und uns den Terroristen beugen. Vielmehr müssen wir den Kampf gegen den Terror gemeinsam führen.

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EuropaNews - März 2016

EuropaNews - März 2016

Die Gleichstellung von Frauen und Männern – egal ob im Arbeitsmarkt, in der Politik oder in der Gesellschaft allgemein – ist ein zentrales Anliegen fortschrittlicher Politik. Aus diesem Grund habe ich mich diese Woche besonders darüber gefreut, dass das Europäische Parlament anlässlich des Weltfrauentages einen Bericht verabschiedet hat, der das Thema Frauenrechte und Gleichstellungspolitik aufgreifen und voranbringen will – auch in Extremsituationen.

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"Europas Zusammenhalt vor Ort stärken"

Sozialdemokraten der Partnerstädte Frankfurts vereinbaren gemeinsame Grundsätze zur Kommunalpolitik.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Europa und dem Nahen Osten trafen sich am gestrigen Dienstag, 01.03.2016, in Frankfurt, um kommunalpolitische Leitlinien zu vereinbaren. Im Vordergrund stehen die gemeinsame Arbeit für Offenheit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, sowie der Einsatz für soziale Gerechtigkeit in sich rasch verändernden Städten.

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Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen

Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen

Die finanziellen Hilfen und die wirtschaftliche Lage in Griechenland beschäftigen seit vielen Jahren die europäische Politik. Dabei bemängelten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets das Fehlen eines Mitspracherechts für das Europäische Parlament in der Griechenlandpolitik. Das einzig direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene war von den Entscheidungen ausgenommen und besaß den Entscheidungsträgern der Troika gegenüber nicht einmal ein Kontrollrecht. In Bezug auf das dritte Griechenland-Hilfspaket wird sich dies nun ändern. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Europäische Parlament eingeladen, die Umsetzung der Maßnahmen zu beobachten. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung des Finanzhilfepakets (Financial Assistance Group oder FAWG) eingesetzt. Am 8. März tagt die Arbeitsgruppe zum ersten Mal. Ich bin froh, eines der 38 Mitglieder dieser Gruppe zu sein und somit hoffentlich etwas Licht in die Hinterzimmerpolitik der Griechenlandhilfen bringen zu können.

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Brüsseler Spitzen - Europäische Politik-gefordert auch am Amazonas

Brüsseler Spitzen - Europäische Politik - gefordert auch am Amazonas

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament trifft man sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsvertreter und andere Politiker. Einen ganz besonderen Besuch habe ich vor wenigen Wochen empfangen dürfen. Vertreterinnen und Vertreter der Guarani Kaiowa, einer indigenen Bevölkerungsgruppe aus Brasilien. Sie suchten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf, um ihnen ihre Ängste und Nöte zu schildern. Die Berichte über ihre Lebenslage, die sozialen Missstände und ihren täglichen Kampf ums Überleben sind ein trauriges Beispiel für die Ungerechtigkeiten in unserer modernen Welt. Sie zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union aktiv mit ihrer Außenpolitik, insbesondere ihrer Außenhandelspolitik dazu beiträgt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit zu verbessern.

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EuropaNews - Februar 2016

EuropaNews - Februar 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Eines der wichtigsten Ereignisse dieser Plenarwoche war die Debatte zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung vergangenen Dienstag. Sie zielen darauf ab, die insbesondere von multinationalen Großunternehmen praktizierte Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen. In der Vergangenheit hatten immer mehr Unternehmen das Dickicht der teilweise widersprüchlichen Steuervorschriften der Mitgliedsstaaten ausgenutzt, um ihre Steuerlast auf Profite auf mitunter weniger als 1% zu drücken. Eine Studie der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kommt zu der Erkenntnis, dass dem europäischen Fiskus durch solche Praktiken jährlich bis zu 190 Milliarden Euro entgehen – eine enorme Summe, die damit nicht für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung steht.

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