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Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden Flüchtlingsströme wurde zuletzt häufiger davon gesprochen, dass das sogenannte Schengener Abkommen ausgesetzt werden soll. Dieser Vertrag, der im Luxemburger Grenzort Schengen geschlossen wurde, lässt die Grenzkontrollen zwischen fast allen Staaten der Europäischen Union entfallen und bildet damit einen der wichtigsten Pfeiler der europäischen Freizügigkeit. Allerdings haben einige Staaten aktuell schon wieder befristete Grenzkontrollen eingeführt, so auch Deutschland an der Grenze zu Österreich. Nun haben die EU-Innenminister auf ihrem Treffen in Amsterdam beschlossen, dass die EU-Kommission die praktische Grundlage für die Verlängerung dieser vorübergehenden Grenzkontrollen vorbereiten soll. Damit würde Schengen für bis zu zwei Jahre außer Kraft gesetzt und der europäische Raum der Freiheit wieder durch Grenzkontrollen eingeschränkt werden.

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Europanews - Januar 2016

Europanews - Januar 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
Nach unserer ersten Straßburg-Woche wieder in Brüssel angekommen wünsche ich Euch und Ihnen ganz herzlich ein frohes und erfolgreiches Jahr 2016!
2015 war ein Jahr voller großer Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die Europäische Union, für deren Bürgerinnen und Bürger und die EU-Mitgliedsstaaten. Doch es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir alle in 2016 genauso gefordert sein werden, wenn nicht sogar mehr. Grundlegende Herausforderungen stellen sich uns für die kommenden Monate, aber auch der seit dem 1. Januar 2016 amtierenden niederländischen Ratspräsidentschaft. Ihre politischen Prioritäten spiegeln die Vielfalt und das Ausmaß der Aufgabe wider: Migration und innere Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, solide Finanzen, eine robustere Eurozone sowie eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik.

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Brüsseler Spitzen - Europäische Demokratie verteidigen

Brüsseler Spitzen - Europäische Demokratie verteidigen

Der Wahlsieg der nationalkonservativen Partei (PiS) in unserem Nachbarland Polen und die dortige politische Situation seit dem Regierungswechsel bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa Sorgen. Nachdem die neue Regierung nun das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch unter ihre Kontrolle gestellt hat, befasst sich nun auch die EU-Kommission mit der Lage in Polen. Die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge ist für die Einhaltung unserer vertraglich geregelten Grundwerte verantwortlich.

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Brüsseler Spitzen - Das Neue Jahr in Europa

Brüsseler Spitzen - Das Neue Jahr in Europa

Das Jahr 2016 hat gerade begonnen, und schon jetzt ist klar, dass Europa auch in den kommenden Monaten große, teilweise existenzielle Herausforderungen zu bewältigen haben wird. In den kommenden Monaten wird es harter Arbeit bedürfen, um in Europa Solidarität, Stabilität, und soziale Gerechtigkeit (wieder-)herzustellen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lernen und die dabei begangenen Fehler nicht wiederholen.

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EuropaNews - Dezember 2015

EuropaNews - Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr 2015 geht zu Ende. Zuallererst wünsche ich Euch und Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang und ein fröhliches Weihnachtsfest. Gleichzeitig bietet das Jahresende aber auch Anlass dazu, Bilanz zu ziehen. Wenn ich dies nun für das Jahr 2015 tue, stehen mir die Turbulenzen der letzten Monate deutlich vor Augen. Die vielen Herausforderungen, egal ob in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Konflikt in der Ukraine und die nach wie vor unbewältigte Wirtschafts- und Sozialkrise in weiten Teilen Europas, haben mich als Europaabgeordneten, genauso wie die Europäische Union als Ganzes, gefordert wie selten zuvor.

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Brüsseler Spitzen - Europa Zusammenhalten!

Brüsseler Spitzen - Europa Zusammenhalten!

Fassungslos und schockiert reagierten die Europäer auf den Erfolg der rechtspopulistischen Partei Front National bei französischen Regionalwahlen. Dieses Ergebnis ist alarmierend für ganz Europa.
Rechtspopulistische Stimmen werden in Europa vielerorts lauter und profitieren von Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. Terroranschläge, die Not flüchtender Menschen und soziale Miseren werden genutzt, um Ängste zu schüren und rechtes Gedankengut zu verbreiten. Dabei werden wesentliche Errungenschaften der Europäischen Union wie der Wegfall der Grenzen fälschlicherweise als Ursache der Probleme dargestellt. Doch gerade jetzt brauchen wir gesamteuropäische Lösungen, denn die anstehenden Herausforderungen werden durch Rechtspopulismus nicht einfacher und erst recht nicht gelöst.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Front National in Frankreich kam leider wenig überraschend, er ist aber dennoch höchst besorgniserregend. Die unheimliche Stärke der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und Ungarn müssen in ganz Europa als Weckruf interpretiert werden.

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Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Die grausamen Terrorangriffe in Paris versetzten ganz Europa in einen Zustand der Trauer und Verzweiflung. Viele Menschen stellen sich die Frage, warum diese Anschläge nicht verhindert werden konnten. Erneut wird die Debatte um härtere Sicherheitsvorkehrungen geführt. Gerade nach solch erschütternden Ereignissen ist diese Diskussion auch wichtig. Nur sollten jetzt keine unbedachten Kurzschlussreaktionen folgen. Weder falsche Rückschlüsse noch rechtspopulistische Ausfälle im Bereich der Flüchtlingspolitik dürfen jetzt die Agenda bestimmen. Menschen, die gerade vor Terrorgewalt, vor Krieg und Folter fliehen, unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Hilfe zu verweigern, widerspricht unseren europäischen Überzeugungen, für die wir in diesen Momenten einstehen müssen.

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Helmut Schmidt – Die Sehnsucht nach Typen

Helmut Schmidt – Die Sehnsucht nach Typen

„Ein Großer“, so hört man überall. Helmut Schmidt, die Type, Schmidt Schnauze, Kettenraucher, Besserwisser, Mahner und Störer. Was könnten die Bürokraten in Ruhe wirken, wenn es diese Typen nicht gäbe! Helmut Schmidt, ganz er selbst, sprach 2011, gut zwei Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise, zu seiner SPD in Berlin und sagte uns, was er von all dem hielt. Geprägt durch Krieg und Gewaltherrschaft mahnte er uns, dass die historische Verantwortung Deutschlands dazu führe, dass es in absehbarer Zeit nicht einfach nur ein normales Land werde und folglich auch immer eine besondere Rolle im Zusammenhalt Europas spielen muss. Im Hinblick auf die damals aufkommende „Eurokrise“ warf er allen beteiligten vor, dass sie seit der Bankenkrise nur wenig wirksame Hilfe zustande gebracht hätten.

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