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"Einspruch bei Rechnungslegungsstandards für KMU"

EP will demokratische Kontrolle für das International Accounting Standard Board (IASB).

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine stärkere Überwachung des International Accounting Standard Board (IASB) und die von ihm ausgearbeiteten Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgesprochen. Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Wirtschaftsexperte, kritisiert: “Das IASB ist keiner demokratischen Kontrolle unterworfen und es mangelt deutlich an Transparenz was die Finanzierung und die Festlegung von Zielvorgaben anbelangt.” So habe das IASB ohne jegliches politisches Mandat damit begonnen, Rechnungslegungsstandards für KMU auszuarbeiten.

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"EuGH-Urteil stellt Entsenderichtlinie auf den Kopf"

Das Urteil zum Vergabegesetz in Niedersachsen verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und macht gesetzliche Mindestlöhne noch dringlicher.

“Es ist sehr bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Das Urteil verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz. Das ist nicht im Sinne des Europäischen Parlaments.” Mit diesen Worten kommentiert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen.

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"50 Jahre im Zeichen der Demokratie"

Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" zusammen.

Das Europäische Parlament feiert Geburtstag. Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der “Europäischen Parlamentarischen Versammlung” zusammen. “Sie legten den Grundstein für die einzigartige Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Das Projekt stinkt zum Himmel"

“Das ganze Projekt stinkt zum Himmel, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann angesichts des geplanten Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Mainz. Die Anlage wird nach Angaben des Betreibers deutlich mehr Kohlendioxyd (CO2) in die Luft blasen, wie die gesamte Stadt Wiesbaden.

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"EU-Kommission verpasst ihren Einsatz"

Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten”, betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. Udo Bullmann. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. “Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz.”

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"Für abgestimmtes Vorgehen bei Staatsfonds"

“Die Europäische Union braucht ein abgestimmtes Vorgehen für den Umgang mit Staatsfonds”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Es muss klar sein, wer bei einem potenziellen Investor das Sagen hat und welche Ziele verfolgt werden. Nur so können die EU-Mitgliedstaaten letztlich entscheiden, ob ihre strategischen Interessen bedroht sind oder nicht.” Die EU-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Februar 2008, eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie ihre Vorschläge unterbreitet.

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Sozialdemokraten setzen Forderung für neue Wirtschafts- und Sozialpolitik durch

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine neue Ausrichtung bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union gestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion setzte damit ihre Forderung nach Änderungen der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie durch. “Wir erwarten, dass die EU-Kommission und der Ministerrat die Entscheidung der gewählten Volksvertreter respektieren und beim Frühjahrsgipfel im März die Integrierten Politischen Leitlinien entsprechend anpassen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Barrosos 'Weiter-so-Politik' bringt Europa nicht voran

Dr. Udo Bullmann zur aktuellen Überprüfung der wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie

“Die Welt ändert sich. Deshalb dürfen wir uns bei den Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union nicht einfach zurücklehnen und uns mit dem Status Quo zufrieden geben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Vielmehr müssen die neuen Leitlinien für die Periode 2008 bis 2010 den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dazu zählt die Krise auf den Finanzmärkten ebenso wie der Klimawandel und die soziale Schieflage.”

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Europa stärkt Fluggastrechte

“Die Zeiten, wo die Fluggäste auf das Wohlwollen der Airlines angewiesen waren, werden Anfang nächsten Jahres endlich vorbei sein. Die Passagiere können nun die Leistungen erwarten, die sie als zahlende Kunden auch verdienen”, begrüßt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann den Kompromiss von Europäischem Parlament und Rat zur Erstattungsregelung bei Annullierungen und Verspätungen im Flugverkehr. Der EU-Ministerrat hat nach zähen Verhandlungen grünes Licht für deutliche Verbesserungen beim Schutz der Fluggäste gegeben und sich damit auf die Linie des Europäischen Parlaments eingelassen.

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Ohne sozialen Schutz keine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte

“Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist mehr Flexibilität seitens der Arbeitnehmerschaft nur dann angebracht, wenn sie mit einem angemessenen sozialen Schutz einhergeht. Dies ist unsere klare Botschaft an die Arbeits- und Sozialminister für ihr Treffen am kommenden Mittwoch in Brüssel”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Flexicurity-Konzept der Europäischen Kommission.

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