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Crash muss Warnung für McCreevy sein

Das Europäische Parlament diskutiert am Mittwoch, den 5. September 2007, über die weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die von der amerikanischen Hypothekenkrise ausgelöst wurden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. UDO BULLMANN: “Mit dem Hypotheken-Crash in den USA ist ein waghalsiges Kreditsystem gescheitert, bei dem es um den schnellen Dollar, nicht aber um die langfristige Stabilität des Immobilienmarktes ging.”

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Gefährliches Spielzeug verlangt Konsequenzen

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Rückrufaktionen von in China produzierten Spielwaren. In allen Fällen wurden erhebliche Schadstoffbelastungen festgestellt. Der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann geht davon aus, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern vielmehr nur die Spitze des Eisbergs. “China ist besonders im Bereich von Billigprodukten zum Weltproduzenten geworden. Gleichzeitig ist das Land jedoch nicht ausreichend in der Lage, nach europäischen Standards zu produzieren. Dies gilt übrigens nicht nur für Spielwaren, sondern auch für andere Bereiche.”

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Sozialdemokraten für soziales Arbeitsrecht

“Auch in Zukunft müssen unbefristete Vollzeitarbeitsverträge Standard sein. Einen Abbau des Kündigungsschutzes darf es nicht geben. Und ein Höchstmaß an sozialem Schutz ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geboten, auch für diejenigen in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen.” Mit diesen Worten benennt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die mit großer Mehrheit angenommenen Kernforderungen des Europäischen Parlaments für ein modernes Arbeitsrecht der EU.

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Rote Karte für EU-Kommission: Arbeitnehmerschutz geht vor

Europäische Gerichtshof: Ausländische Arbeitnehmer müssen auch weiterhin Arbeitspapiere in deutscher Sprache vorlegen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Entsendegesetz weitestgehend zurückgewiesen. Damit müssen Unternehmen, die nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, auch weiterhin Arbeitsverträge, Sozialversicherungsnachweise, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitnachweise in deutscher Sprache vorlegen. Der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: “Mit dem Urteil hat der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission die rote Karte gezeigt. Arbeitnehmerschutz geht vor Dienstleistungsfreiheit.”

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Europäisches Parlament weist EU-Kommission in die Schranken

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die EU-Kommission in ihre Schranken verwiesen.

In einer von den Sozialdemokraten eingebrachten Entschließung zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellen die Europaabgeordneten klar, dass es auch in Zukunft in der Hand der Mitgliedstaaten liegen muss, auf welche Art und Weise sie Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping durchführen.

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Europäisches Parlament schützt Gesundheitsdienste

Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion die besondere Stellung des Gesundheitswesens in der Europäischen Union bestätigt.

“Ausgehend von den Liberalen war der Versuch unternommen worden, das Gesundheitswesen durch die Hintertür dem Bereich allgemeiner Dienstleistungen geschäftlicher Art zu zuschlagen. Dies hätte die Gesundheitsdienste dem freien Wettbewerb ausgesetzt”, so der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Ende der Wuchertarife

Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für eine deutliche Senkung der Roaming-Gebühren ausgesprochen.

“Das ist ein wichtiger Sieg für die europäischen Verbraucher. Die Entscheidung bedeutet das Ende von Wuchertarifen beim Telefonieren mit dem Handy im Ausland. Das Europäische Parlament hat mit großem Einsatz die Interessen der Handy-Kunden gewahrt und letztlich einen wichtigen Erfolg für den europäischen Verbraucherschutz erzielt”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Europäische Vision' statt 'American Dream

Die Europäische Union feiert den Europatag. Am 9. Mai 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schumann seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Friedens unterbreitet. Damit legte er den Grundstein für die heutige Europäische Union. “In den letzten 50 Jahren wurde aus diesem Anstoß das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte. Davon profitierte die Wirtschaft aller EU-Mitgliedstaaten. Nun müssen wir auf diesem Fundament Wohlstand und Teilhabe für alle sicherstellen”, fordert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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Ein Konto für ganz Europa

Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für den einheitlichen europäischen Zahlungsraum gegeben.

“Damit fallen nun auch endlich beim Zahlungsverkehr die Grenzen in Europa”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann fest. “Ab 2008 werden bargeldlose Zahlungen in Europa einfacher, schneller und günstiger. In Zukunft reicht ein Konto in einem EU-Mitgliedstaat, um Bankgeschäfte in ganz Europa zu tätigen. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.”

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Fair Play für Fußballsport

Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht zur Zukunft des Profifußballs in Europa verabschiedet.

“Fußball ist schon lange mehr als nur eine Sportart, es ist ein Wirtschaftsfaktor. Die Konzentration von Vermögen und sportlicher Macht im europäischen Profifußball führen dazu, dass der Breitensport zunehmend ins Hintertreffen gerät. Hier muss gegengesteuert werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Die konservativen und liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament hätten jedoch gegen neue Lösungsansätze wie etwa ein unabhängiges europäisches Kontrollorgan gestimmt.

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