aktuelles

Finanzmarktreform auch gegen Widerstand vorantreiben

Die jüngsten Daten zur globalen Wirtschaftslage machen Hoffnung, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sei überwunden. Doch die Erholung der Weltwirtschaft geht in erster Linie darauf zurück, dass Staaten und Zentralbanken Aberhunderte Milliarden in die Wirtschaft gepumpt haben – und nicht etwa auf die Selbstheilungskräfte der Märkte. Dennoch scheinen an den Börsen die Zeiten vergessen, in denen kollabierende Banken nach staatlichen Eingriffen schrien. Das Kasinodenken der Finanzbranche hält erneut Einkehr. An den Börsen lässt sich auf Kosten der Allgemeinheit wieder gut Geld verdienen.

Mehr erfahren

Mit europäischer Bankenaufsicht ernst machen

“Die Europäische Union muss Vorreiter bei der Verbesserung der Aufsichtsregeln für Finanzinstitute sein”, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge für eine neue Finanzaufsicht. “Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine deutliche Stärkung der europäischen Finanzaufsicht aus. Bei der anstehenden Gesetzgebung werden wir einem durchsetzungsfähigen Aufsichtssystem zum Durchbruch verhelfen und die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne im Lichte dessen prüfen”, betonte der SPD-Europaabgeordnete.

Mehr erfahren

EuropaNews September 2009

EuropaNews September 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

der Endspurt zur Bundestagswahl am 27. September ist eingeläutet. Durch den gelungen Auftritt von Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell haben wir aufgeholt. Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase. Jede Stimme zählt! Lasst uns deshalb gemeinsam für ein sozialdemokratisches Deutschland in Europa kämpfen. Faire Löhne, erneuerbare Energien und die Zügelung der Finanzmärkte sind Ziele, für die es sich zu streiten lohnt. Abgerechnet wird nicht in Talkshows oder bei Meinungsumfragen, sondern wie immer am Wahltag um 18 Uhr.

Mehr erfahren

Beim G20-Gipfel in Pittsburgh ist Mut gefragt

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert, beim G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September) entschlossen zu handeln: “Um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern, sind mutige Entscheidungen gefragt. Es ist gut, mit den Bonuszahlungen für Manager zu beginnen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr müssen die Reformbemühungen deutlich verstärkt werden, um das internationale Finanzsystem an den langfristigen Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung auszurichten.”

Mehr erfahren

"Automobilindustrie braucht europäische Perspektive"

In der Debatte über staatliche Beihilfen für den Autobauer Opel haben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann, Jutta Steinruck und Matthias Groote die EU-Kommission zu einer raschen Prüfung aufgerufen. “Nach monatelangem Kampf für eine europäische Lösung können nun vermutlich 40.000 der betroffenen 50.000 Jobs bei Opel gerettet werden. Jetzt muss die Politik helfen, damit Opel rasch wieder auf die Beine kommt”, forderte Bullmann. Dies gelte auch für die europäische Ebene.

Mehr erfahren

Udo Bullmann neuer Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben den hessischen SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann mit deutlicher Mehrheit zum Koordinator (Obmann) des Wirtschafts- und Währungsausschuss gewählt. Als Sprecher zeichnet der 53jährige Politikwissenschaftler damit in den kommenden zweieinhalb Jahren maßgeblich mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik seiner Fraktion.

Mehr erfahren

"Strikte Regeln auch für Hedge Fonds und Private Equity"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich im Rahmen einer ersten Aussprache mit der Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) beschäftigt. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktthemen, Dr. Udo Bullmann, unterstrich in der Debatte die Bedeutung des Gesetzesvorhabens: “Wir brauchen eine moderne Regulierung aller Finanzmarktakteure, um Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für die Aktivitäten von Hedge Fonds und Private Equity.”

Mehr erfahren

"Krise ist jetzt – EU-Gipfel nutzt seine Chance nicht"

“Die sich abzeichnenden Beschlüsse des Europäischen Rates zur Zukunft der Finanzmarktregulierung sind eine Enttäuschung”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. “Anstatt dem Beispiel der amerikanischen Regierung zu folgen und Pflöcke einzurammen, wurden lediglich Arbeits- und Prüfaufträge für den Herbst des Jahres erteilt. Die Krise ist aber jetzt, deshalb muss jetzt gehandelt werden.”

Mehr erfahren

"Europäischer Rat muss Signal für bessere Finanzmarktregeln geben"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Europäischen Rat in Brüssel, am 18. und 19. Juni, unter anderem über Vorschläge zur Finanzmarktregulierung beraten. “Ich hoffe, von dem EU-Gipfel geht ein klares Signal an Binnenmarktkommissar McCreevy aus, dass seine Pläne zur Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften völlig unzureichend sind”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

Mehr erfahren

"Beispiel Sell zeigt, wie dringend notwendig saubere Finanzmarktregulierung ist"

In einer Solidaritätsadresse an die streikende Belegschaft des Herborner Flugzeugküchenherstellers Sell erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann: „Die Situation bei Sell macht deutlich, wie wichtig wirksame Instrumente zur Kontrolle der Finanzmärkte und seiner Akteure in Europa sind. Europa muss den Heuschrecken endlich zeigen, wo es langgeht und sie nicht dazu einladen, ihr Unwesen zu treiben. Es darf nicht länger sein, dass profitgierige Investoren gesunde Unternehmen mit geliehenem Geld aufkaufen, ihnen dann ihre Schulden aufdrücken, um sie anschließend wie eine Zitrone finanziell auszupressen.“

Mehr erfahren