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Kein Grexit - Sieg der Vernunft für Europa

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich am Montagmorgen darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Hilfspaket einzuleiten. “Die Vernunft hat gesiegt. Wer den Grexit betreiben wollte, hat verloren”, begrüßt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, das Ergebnis. “Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre verhängnisvoll geworden – nicht nur wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.”

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Bruchpiloten gegen blutige Amateure

Griechen stimmen gegen die Vorschläge der Geldgeber - „Frucht einer verfahrenen Situation“

Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Die Europa-SPD drängt darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen.

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Interview zum Thema Griechenland

"Europa fehlen Kriseninstrumente"

Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie den europäischen Reformweg mitgehen wollen oder nicht. Das Referendum spaltet das Mutterland der Demokratie. Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann ist überzeugt: Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt auch an einem Mangel an Demokratie in Europa. “In der Krise fehlte es an parlamentarischen Kontrollmechanismen, die mehr Pragmatik in die Verhandlungen gebracht hätten.

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Schäuble darf Lösungen nicht länger blockieren

Einigung in der Griechenland-Krise ist immer noch möglich

Die Griechenland-Krise spitzt sich immer weiter zu. Doch in Brüssel wie auch in anderen Hauptstädten Europas wird ohne Unterlass daran gearbeitet, das Auseinanderbrechen der Eurozone noch zu verhindern.

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Staats- und Regierungschefs müssen Verantwortung übernehmen

Europa-SPD drängt in Griechenlandkrise zur Sicherung der Eurozone

“Wir sind an einem Punkt, an den die Eurozone nie hätten gelangen müssen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Eurogruppe und griechische Regierung lassen das Hilfsprogramm für Athen auslaufen, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro rückt damit gefährlich nahe. Das wäre politisches Kamikaze “, so Udo Bullmann.

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Dringend nötige Weichen gestellt

Plenum des Europaparlaments verabschiedet Gesetzentwurf zum Investitionsfonds

Das Europäische Parlament wird am Mittwochabend den ausgehandelten Gesetzesentwurf zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen verabschieden. Bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss gab es bereits eine Mehrheit von 80 Prozent.

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EuropaNews Juni 2015

EuropaNews Juni 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

viele von Euch haben mir in den letzten Wochen geschrieben und ihre Sorgen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgedrückt. Die intransparente Verfahrensweise, Befürchtungen eines Absenkens europäischer Standards und nicht zuletzt die Gefahr, unsere regulären Gerichte durch private Kammern auszuhebeln, haben viele Menschen verunsichert. Insbesondere in der letzten Woche haben sich daher viele Augen nach Straßburg gerichtet, wo das Europaparlament ursprünglich am letzten Mittwoch seine Position zum Abkommen abstimmen sollte.

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Wichtiger Schritt gegen Finanzspekulationen

EuGH bestätigt "EZB darf Retter in der Not bleiben"

Am Dienstagvormittag hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über das sogenannte OMT-Anleihenkaufprogramm (Outright Monetary Transaction) bestätigt. Vorausgegangen war eine Klage unter anderen von CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Klage vor seiner endgültigen Entscheidung an den EuGH weitergeben.

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Statement zur Position der SPD bezüglich des Investorenschutzes in EU-Handelsabkommen

Der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament hat am 28. Mai 2015 seine Position zum Freihandelsabkommen mit den USA abgestimmt. Entgegen anderslautender Meldungen, haben sich die SPD-Abgeordneten wie die Mehrheit des Ausschusses für eine grundlegende Reform des Investorenschutzes ausgesprochen. Demnach sind zunächst die nationalen Gerichte für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verantwortlich. Nur bei ungelösten Fällen, kann ein komplett neues System eingerichtet werden.

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Investitionsplan kann an den Start gehen

Europäisches Parlament erreicht Deal in den Morgenstunden

Der Europäische Investitionsplan ist nach mehr als 13-stündigen finalen Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Rat am Donnerstagmorgen in trockenen Tüchern.

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