Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Für Terrorismusbekämpfung ohne Datenschutz?

Nach ACTA (der gläserne Internetnutzer) und SWIFT (der gläserne Bankkunde) müssen wir uns an ein neues Kürzel gewöhnen, das derzeit in Datenschutzfragen leider für Unbehagen sorgt: PNR (der gläserne Fluggast). PNR steht für Passenger Name Records und soll als Abkommen zwischen der EU und den USA die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität regeln.

Mehr erfahren

Griechischen Schuldenschnitt als Trendwende nutzen

Rat verzögert Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen

Das griechische Finanzministerium hat eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt erzielt. Damit ist der Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket über 130 Milliarden Euro frei. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Dr. Udo Bullmann erklärt: “Der Schuldenschnitt ist eine große Chance, aber nur ein erster Schritt, um die drückende Last von den Schultern Griechenlands zu nehmen. Jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft aufzurichten und entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.”

Mehr erfahren

Griechenland braucht Hilfe zur Selbsthilfe

250.000 Menschen werden alleine von der orthodoxen Kirche mit kostenlosen Speisen versorgt. Um in den Schutz einer kostenlosen Krankenversicherung zu gelangen, stecken sich immer mehr Menschen mit dem Aids-Virus an. Der Bestseller des Landes lautet “Rezepte gegen den Hunger” und ist eine Sammlung von Kochrezepten aus der Zeit, in der im Zuge der Besatzung durch die Wehrmacht 300.000 Einwohner des Landes ihr Leben verloren haben. Die Rede ist von einem EU-Mitgliedsstaat: Griechenland.

Mehr erfahren

ACTA: Keine Verletzung unserer Grundrechte

Wenn Sie Ihrem Partner Ihre Lieblingssongs auf CD brennen und als Geschenk mit der Post verschicken, verletzten Sie Urheberrechte. Sollten Sie erwischt werden, haften allerdings nicht Sie, sondern die Post. Die schützt sich dann: Sie dürfen in Zukunft keine Briefe mehr empfangen oder versenden. Klingt verrückt? Wenn es nach den Befürwortern des ACTA-Gesetzes geht, soll dieses fiktive Beispiel aus der analogen Welt bald Wirklichkeit in der digitalen Welt werden. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; kurz: ACTA) soll geistiges Eigentum und Urheberrechte besser schützen.

Mehr erfahren

Merkels Potemkinsches Dorf

Kommenden Monat werden die Staats- und Regierungschefs der EU mit Ausnahme Tschechiens und Großbritanniens den sogenannten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnen. Schaut man genauer auf den Vertragsentwurf, ist die Parallele zu den Potemkin’schen Dörfern offensichtlich – nur dass es hier um Paragrafen statt um Häuserfassaden geht.

Mehr erfahren

Merkel liefert Ratingagenturen Vorwand und verschärft Krise

Frankreich, die fünft wichtigste Volkswirtschaft weltweit sowie acht weitere Euro-Staaten wurden vergangene Woche mit Blick auf ihre Bonität von einer der drei großen Ratingagenturen herabgestuft. Die Ratingagentur Standard and Poor’s senkte auch über die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF den Daumen. Die Herabstufung spiegelt aber keineswegs die wirtschaftlichen Probleme einzelner Volkswirtschaften wider. Vielmehr geht es dem Rating-Riesen auch darum, die Märkte zu verunsichern und dadurch die Zinsen für Staatsanleihen weiter nach oben zu treiben. Mit ihrem katastrophalen Krisenmanagement spielt Merkel dabei Standard and Poor’s in die Hände und liefert der Ratingagentur den Vorwand für die Herabstufungen.

Mehr erfahren

Peter Feldmann und Udo Bullmann: „Nachtflugverbot darf nicht durch Brüsseler Hintertür ausgehebelt werden“

„Ich verstehe nicht, warum Brüsseler Bürokraten darüber entscheiden sollen, inwieweit hessische Bürger von Fluglärm betroffen sind. Die Entscheidung hierüber muss in Hessen fallen, nicht in Brüssel“, kommentierte der südhessische SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die neuen Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Regelung von Lärmschutz und Flugverboten an europäischen Flughäfen.

Mehr erfahren

Fiskalpakt im demokratiefreien Raum

EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise

“Eine Fiskalunion lässt sich nur wirksam durchsetzen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet”, warnte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen.

Mehr erfahren

Merkels Vertrag ist wachstumsblind

EU-Vertreter beginnen Verhandlungen über Fiskalpakt

Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur vertraglichen Verankerung eines Fiskalpakts werden am Dienstag erstmals in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank beraten. In einem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Sanktionen bei Verstößen gegen Schuldengrenzen sollen laut Entwurf künftig automatisch erfolgen. Darüber hinaus sollen Länder, die bei anderen Staaten Verletzungen der Haushaltsregeln feststellen, den Europäischen Gerichtshof einschalten können.

Mehr erfahren