Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

So werden Merkozy die Krise nicht beenden

Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag

„Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime ist jedoch bereits im kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt fest geschrieben, ohne dass dies die Spekulation gegen den Euro bisher verhindert hätte. Merkels Forderung nach Vertragsänderung und Klage vor dem EuGH ist eine innenpolitische Beruhigungspille für FDP und CSU. Die Finanzmärkte wird es wenig beeindrucken“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann. Nach Auffassung des Sozialdemokraten reichten Sparzwänge alleine nicht aus, um Krisenländern auf die Beine zu helfen und die Schuldenkrise einzudämmen: „Wir brauchen dringend eine ehrgeizige Strategie, um eine drohende Rezession abzuwenden und die Eurozone effektiv zu verteidigen.”

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Unfähiges Postengeschacher

Bundeskanzlerin Merkel will Staatsminister Werner Hoyer zur Europäischen Investitionsbank wegloben

Als typisch für die europapolitische Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, den von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Deal um die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt. “Es geht der Bundeskanzlerin nicht um die Frage, wie die Europäische Investitionsbank mit ihrer zunehmenden Bedeutung bei der Bewältigung der aktuellen Krise in Zukunft geführt werden soll. Statt Fachkompetenz im öffentlichen Bankenmanagement hat hier ganz offensichtlich das kleinste koalitionspolitische Karo den Stift geführt. Für den 4-Prozent-Partner FDP mit antieuropäischer Attitüde muss ein neuer Posten her”, argwöhnt Bullmann.

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Gipfel des Dilettantismus

“Es ist ein trauriges Eingeständnis von Unvermögen und ein verheerendes Signal, wenn die Regierungen in Europa trotz monatelanger Beratungen nicht in der Lage sind, sich auf einen Nenner zu einigen und einen zu Ende gedachten Plan zu entwickeln”, kritisiert Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die erneute Vertagung von Beschlüssen, die zuletzt am kommenden Sonntag auf dem EU-Gipfel in Brüssel ursprünglich hätten getroffen werden sollen.

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Eine faire Chance zum Beitritt

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei steht vor einer Belastungsprobe. Hintergrund ist der türkisch-zypriotische Konflikt um Bohrungsaktivitäten nach Erdgas. Da Zypern immer noch in einen griechisch-zypriotischen sowie einen türkisch-zypriotischen Teil getrennt ist, würden die Einnahmen aus der Ausbeutung der Gasfelder lediglich den Zyperngriechen zugute kommen. Daher versucht die Türkei, die sich als Schutzmacht der Zyperntürken begreift, politisch und diplomatisch zu intervenieren.
Das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU braucht jedoch auch jenseits dieses konkreten Konfliktes eine Klarstellung.

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Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. “Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren”, begründet der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Votum der Sozialdemokraten.

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Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende

Sozialdemokraten fordern entschlosseneres Handeln der Mitgliedstaaten und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament

Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den Märkten stets hinterher. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments.” Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gewählten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt.

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Planlos in die Konjunkturflaute

Merkel und Sarkozy wollen steuern, sagen aber nicht wohin

In der Summe als Ablenkungsmanöver bezeichnet der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die Maßnahmen, mit denen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollen. „Merkel und Sarkozy verabreichen Placebos in der Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben. Ein Masterplan ist das nicht!“ Der Vorschlag der „tatsächlichen“ Wirtschaftsregierung solle zwar Geschlossenheit demonstrieren, sei aber in Wirklichkeit Etikettenschwindel.

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Nur wer mehr Europa durchsetzt, rettet die Eurozone

EU-Regierungschefs müssen sich beim Sondergipfel auf großen Schritt einigen / Euro-Fonds mit starkem Mandat ausstatten

Der Euro-Sondergipfel an diesem Donnerstag müsse endlich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehende Lethargie überwinden, fordert der Finanzexperte der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann. “Der Sondergipfel muss das Ziel haben, einen drohenden Flächenbrand zu verhindern.” Ansonsten werfe man Griechenland den Märkten zum Fraß vor und damit womöglich auch andere südliche EU-Mitgliedstaaten.

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Rechtskoalition hat fertig

Abstimmung über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wird wegen konservativ-liberalen Zerwürfnisses im Parlament auf Herbst vertagt / Sozialdemokraten fordern breite parlamentarische Mehrheit für einen Pakt mit Wachstumsimpulsen und wirtschaftspolitischem Sachverstand

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