Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

EU-Parlament bei Abwehrfonds beteiligen

Haushaltskontrolle mit wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen verknüpfen

Mit Blick auf die am Wochenende vereinbarten Rettungsmaßnahmen fordert Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, eine Beteiligung des EU-Parlaments an den Entscheidungen zur Lösung der Krise: “Der Abwehrfonds ist notwendig. Endlich werden konkrete Schritte bei der Verteidigung der Eurozone unternommen. Aber bei der Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme durch die Mitgliedstaaten muss das Parlament als die gewählte Volksvertretung ein Wort mitreden. Schließlich sind wir zusammen mit dem Rat für den EU-Haushalt verantwortlich.”

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Schutz und Sicherheit für Euroland

Griechenland steht vor dem Abgrund. Daher gibt es aus europäischer wie insbesondere aus deutscher Sicht in der jetzigen Situation keine Alternative zur Unterstützung Athens. Wer Griechenland heute zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten nur zur nächsten Treibjagd. Deshalb gilt es mit höchster Priorität, die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Europa muss sicherstellen, dass sich jeder Mitgliedstaat zu fairen Preisen mit spekulationsfreien Krediten refinanzieren kann.

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Bundesregierung taktiert - Schuldenkrise eskaliert

Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik

“Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik. Während die Bundesregierung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer weiter taktiert, eskaliert die Situation in der Eurozone“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Für kurzfristige griechische Anleihen würden mittlerweile Zinsen von über 16 Prozent verlangt. Gleichzeitig hätten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal weiter herabgestuft.

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Interview zur Stabilisierung der Eurozone

Griechenland hat die Staaten der Euro-Zone um Milliardenhilfen gebeten. Von den Notkrediten über 30 Milliarden Euro, die die EU Athen für dieses Jahr in Aussicht stellt, soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro beitragen. Die deutsche Bevölkerung ist derweil laut Umfragen mehrheitlich gegen Hilfen für Griechenland. In der Politik werden zudem inzwischen Stimmen laut, dass auch Banken, die in der Vergangenheit an der Krise in Griechenland verdient haben, nun an den Kosten beteiligt werden sollen. Wie sollte die EU die Hilfe für Griechenland gestalten, welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?

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Stabilität der Eurozone sicherstellen

Wer Griechenland zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten zur nächsten Treibjagd

Um die Schuldenkrise zu überwinden, hat Griechenland die Mitglieder der Eurozone nun offiziell um Unterstützung gebeten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Griechenland war in den vergangenen Wochen einem beispiellosen Angriff von Spekulanten ausgesetzt. Angesichts von Zinssätzen bis an die Zehn-Prozent-Marke blieb der Regierung in Athen keine andere Wahl, als das Hilfsangebot seiner Partner anzunehmen.”

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Unser täglich Brot

Pro Jahr verzehrt jeder Deutsche rund 85 Kilogramm an Backwaren. Im EU-Vergleich, aber auch weltweit zählen wir damit zu den Spitzenreitern. Die kulinarische Vielfalt zeigt sich nicht zu letzt in über 300 verschiedenen Brotsorten. Kein Wunder also, dass sich die Gemüter von Bäckern und Brotliebhabern erhitzen, wenn sie eine Bedrohung für das beliebte Grundnahrungsmittel vermuten. Das nämlich haben Medienberichte und Bäckerverbände in den vergangenen Wochen suggeriert.

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Höchste Zeit, dass Europa handelt

Merkels Schlingerkurs blamabel für deutsche Europapolitik

“Die heute von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland ist längst überfällig”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann. Die Spekulation der Märkte auf die Stabilität der Eurozone lasse Untätigkeit nicht länger zu. Ende der Woche war der Zins für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen gestiegen.

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Griechischer Notfallplan entpuppt sich als Pyrrhussieg für Merkel

Spekulanten treiben Zinsen für Athener Staatsanleihen auf immer neue Höhen - Gemeinschaftswährung unter Druck

“Der von Bundeskanzlerin Merkel gefeierte Notfallplan für Griechenland entpuppt sich immer mehr als Pyrrhussieg”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte fest. Nach dem Frühjahrsgipfel hatte sich die Situation nur für kurze Zeit beruhigt. Inzwischen treiben Spekulanten die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder auf immer neue Höhen. Gleichzeitig gerät der Euro zusehends unter Druck.

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Atomfreie Zukunft

Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung ernst gemacht und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Die Laufzeit der Meiler wurde auf rund 32 Jahre begrenzt. Der Einstieg in die Energiewende eingeläutet. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle wollen nun jedoch das Rad zurückdrehen und Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre am Netz lassen. Dringend benötigte Investitionen und Innovationen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien würden damit auf die lange Bank geschoben. Von Sicherheitsfragen und der ungeklärten Entsorgung des Atommülls einmal ganz abgesehen.

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Griechenland, Portugal und wer noch?

Staats- und Regierungschefs dürfen beim EU-Gipfel nicht zu kurz springen

“Heute Griechenland, morgen Portugal und dann andere Länder? Angesichts dieser Entwicklung wird schnell klar, dass die EU dringend ein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung braucht”, mahnt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik Dr. Udo Bullmann. “Angela Merkel muss endlich aufhören, europäische Lösungen zu blockieren”, kritisiert der Europaabgeordnete die Haltung der Bundeskanzlerin. Der von ihr zugestandene Weg bilateraler Kredite für Griechenland droht seiner Meinung nach für den deutschen Steuerzahler der teurere Weg zu werden.

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