Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht Biss

EU-Kommissionskandidaten dürfen sich nicht hinter Barrosos "Low-Profile-Strategie" verstecken

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn im Europäischen Parlament. Dabei musste der Finne zu kritischen Fragen der Volksvertreter Stellung beziehen. “Sie übernehmen ein zentrales Amt in schwieriger Zeit”, hob der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, hervor und forderte entschiedenere Schritte zur Überwindung der Krise.

Mehr erfahren

Klimaschutz geht alle an

Der Klimagipfel in Kopenhagen hat die Umweltproblematik stärker in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Wer glaubt, die Folgen der Erderwärmung zeigten sich erst in ferner Zukunft, der irrt. Denn insbesondere Entwicklungsländer und Inselstaaten leiden bereits heute unter steigenden Meeresspiegeln und zunehmender Dürre. In der Weltrangliste der Klimasünder steht Deutschland trotz aller Anstrengungen immer noch auf einem unrühmlichen 6. Platz.

Mehr erfahren

Sozialdemokraten fordern 'New Deal' für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität

EU-Parlament debattiert über neue Entwicklungsstrategie für Europa

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine neue Entwicklungsstrategie für Europa. “Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie krisenanfällig unzureichend regulierte Märkte sind. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft waren verheerend. Deshalb braucht Europa einen ‘New Deal’ für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Mehr erfahren

Schwarz-Gelb verrät Bürgerrechte

Es war eine Nacht und Nebel Aktion. Trotz großer Widerstände in der Öffentlichkeit haben die EU-Mitgliedstaaten im Eilverfahren das umstrittene “SWIFT”-Abkommen gebilligt. Es erlaubt US-Behörden den Zugriff auf sensible europäische Bankdaten. Brisant: die Entscheidung des EU-Ministerrats fiel nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Er gibt den Europaabgeordneten ein Mitspracherecht bei derartigen Entscheidungen. Dies wollten die Mitgliedstaaten aber unter allen Umständen vermeiden, denn die Position des EU-Parlaments ist bekannt.

Mehr erfahren

Europa hat mehr verdient

Nach monatelangen zähen Verhandlungen stieg in der vergangenen Woche endlich weißer Rauch in Brüssel auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf die Besetzung der neuen Top-Jobs verständigt. Die Entscheidung, wer die Europäische Union in den nächsten zweieinhalb Jahren auf der Weltbühne vertritt, ist nicht unerheblich. Schließlich soll der neue EU-Ratspräsident mit dem amerikanischen, russischen und chinesischen Staatschef in einer Liga spielen.

Mehr erfahren

Solidaritätsadresse der SPD-Europaabgeordneten an die Opel-Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach monatelangem Gezerre um die Verkaufsbedingungen für Opel, um staatliche Hilfen und um Arbeitsplätze, ist nun der mit viel Hoffnung verbundene Neuaufbau eines europäischen Automobilkonzerns gescheitert. Dabei wurden nicht nur Geld und wertvolle Zeit verschwendet, sondern vor allem auch die Zukunftsängste von Euch Beschäftigten immer weiter geschürt. Das ist unredlich und unverantwortlich.

Mehr erfahren

Blamage für Europas Industriepolitik

Monatelang wurde um Opel gezerrt und gerungen. Es ging um die Verkaufsbedingungen, um staatliche Hilfen und um 50.000 Arbeitsplätze in Europa. Nun ist der mit viel Hoffnung verbundene Neustart für Opel gescheitert. Im GM-Verwaltungsrat haben sich dabei diejenigen durchgesetzt, die schrumpfenden Märkten hinterher sparen wollen. Von einer Modernisierung der europäischen Automobilindustrie und einem Mehr an umweltverträglicher Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit ist keine Rede mehr. Verantwortung für das Desaster bei Opel tragen aber auch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Mehr erfahren

Blamage für Europas Industriepolitik

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, sieht Brüssel und Berlin mitverantwortlich für den gescheiterten Verkauf von Opel. “Den Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium und in der Europäischen Kommission hätte klar sein müssen, dass es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster für einen Neubeginn bei Opel gibt. Mit dem Widererstarken von General Motors nach dem Insolvenzverfahren ist diese Chance vertan. Das Desaster bei Opel ist daher eine riesen Blamage für Europas Industriepolitik.”

Mehr erfahren

Klimagipfel muss Erfolg werden

Im Dezember tagt der Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Weltgemeinschaft es mit dem Kampf gegen den Klimawandel tatsächlich meint. Da das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase in 2012 ausläuft, muss ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden. Im Vorfeld des Gipfels liegen die Vorstellungen der Teilnehmerstaaten jedoch weit auseinander. Sowohl die Höhe der CO2-Einsparungen wie auch die Frage ihrer Finanzierung, sind heftig umstritten.

Mehr erfahren

EU-Reform rückt näher

In Brüssel knallten keine Sektkorken, aber die Erleichterung war groß: in einem zweiten Referendum haben sich über zwei Drittel der Iren für die Reform der Europäische Union ausgesprochen. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft. Bis zuletzt hatten die Gegner des Reformvertrages versucht, die Ratifizierung in Irland zu verhindern. Anders als im Juni 2008, als noch 53 Prozent der Inselbewohner mit Nein stimmten, verfingen ihre gezielten Fehlinformationen dieses Mal aber nicht.

Mehr erfahren