Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

"Konservative und Liberale blockieren Soziales Europa"

SPE-Fraktion dringt auf Fortschritt bei europäischer Betriebsrats-Richtlinie und den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit.

Scharfe Kritik übt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann an den Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament. Beide Fraktionen hatten sich bei der Abstimmung über die Strategie der EU-Kommission für 2009 geweigert, dringend nötigte Fortschritte im sozialen Bereich einzufordern.” Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich für eine zügige Revision der europäischen Betriebsrats-Richtlinie ein. Außerdem verlangen wir ein Ende der jahrelangen Blockade bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit im EU-Ministerrat”, hebt Bullmann hervor. Darüber hinaus sei eine deutliche Reaktion auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Viking / Laval / Rüffert) überfällig.

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"50 Jahre im Zeichen der Demokratie"

Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" zusammen.

Das Europäische Parlament feiert Geburtstag. Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der “Europäischen Parlamentarischen Versammlung” zusammen. “Sie legten den Grundstein für die einzigartige Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Das Projekt stinkt zum Himmel"

“Das ganze Projekt stinkt zum Himmel, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann angesichts des geplanten Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Mainz. Die Anlage wird nach Angaben des Betreibers deutlich mehr Kohlendioxyd (CO2) in die Luft blasen, wie die gesamte Stadt Wiesbaden.

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Barrosos 'Weiter-so-Politik' bringt Europa nicht voran

Dr. Udo Bullmann zur aktuellen Überprüfung der wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie

“Die Welt ändert sich. Deshalb dürfen wir uns bei den Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union nicht einfach zurücklehnen und uns mit dem Status Quo zufrieden geben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Vielmehr müssen die neuen Leitlinien für die Periode 2008 bis 2010 den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dazu zählt die Krise auf den Finanzmärkten ebenso wie der Klimawandel und die soziale Schieflage.”

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Ohne sozialen Schutz keine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte

“Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist mehr Flexibilität seitens der Arbeitnehmerschaft nur dann angebracht, wenn sie mit einem angemessenen sozialen Schutz einhergeht. Dies ist unsere klare Botschaft an die Arbeits- und Sozialminister für ihr Treffen am kommenden Mittwoch in Brüssel”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Flexicurity-Konzept der Europäischen Kommission.

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Europäische Werte müssen für alle gelten

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in Brüssel für die europäische Grundrechtecharta ausgesprochen.

“Das ist ein deutliches Signal an Großbritannien und insbesondere Polen, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Charta zu korrigieren”, hebt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hervor. “Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert eine gemeinsame Wertebasis für die europäische Politik, die von allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich und nicht unterschiedlich beurteilt wird. Es darf keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben.”

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Intelligente Investitionen statt alter Rezepte

“Die Analyse der EU-Kommission stimmt, aber die Schlüsse sind eindeutig falsch”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann in der Hauptdebatte des Europäischen Parlaments zur europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Zeitalter der Globalisierung. “Wir brauchen politische Visionen, die dem Klimawandel, der Finanzmarktkrise und der anhaltenden Armut Rechnung tragen. Dazu gehören Investitionen in Forschung und Bildung ebenso wie eine nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft. Die Menschen in Europa wollen bessere Angebote zur Bildung und Kinderbetreuung, Ausbildungsgarantien sowie europäische Mindestlöhne”, so der Wirtschaftsexperte.

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Udo Bullmann und Karin Jöns: "BDA will Betriebsrats-Richtlinie blockieren"

Scharfe Kritik an der Haltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Überarbeitung der europäischen Betriebsrats-Richtlinie üben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Karin Jöns. Mit einem Brief an den für Beschäftigungsfragen zuständigen Kommissar Spidla versucht der BDA, die Revision der Richtlinie zu blockieren.

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Sozialdemokraten für soziales Arbeitsrecht

“Auch in Zukunft müssen unbefristete Vollzeitarbeitsverträge Standard sein. Einen Abbau des Kündigungsschutzes darf es nicht geben. Und ein Höchstmaß an sozialem Schutz ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geboten, auch für diejenigen in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen.” Mit diesen Worten benennt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die mit großer Mehrheit angenommenen Kernforderungen des Europäischen Parlaments für ein modernes Arbeitsrecht der EU.

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Rote Karte für EU-Kommission: Arbeitnehmerschutz geht vor

Europäische Gerichtshof: Ausländische Arbeitnehmer müssen auch weiterhin Arbeitspapiere in deutscher Sprache vorlegen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Entsendegesetz weitestgehend zurückgewiesen. Damit müssen Unternehmen, die nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, auch weiterhin Arbeitsverträge, Sozialversicherungsnachweise, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitnachweise in deutscher Sprache vorlegen. Der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: “Mit dem Urteil hat der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission die rote Karte gezeigt. Arbeitnehmerschutz geht vor Dienstleistungsfreiheit.”

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