Konservative geißeln Europa mit wachstumsfeindlicher Politik
U-Parlament stimmt über Jahreswachstumsbericht ab / Konservative Mehrheit verhindert Investitionen für Wachstum und Jobs
“Ohne Impulse für Wachstum und neue Jobs wird die extrem hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone eskalieren. Die anhaltende Rezession wird auch für Deutschland in absehbarer Zeit zum Riesenproblem werden. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament unter Führung der CDU-Abgeordneten hat das jedoch noch immer nicht begriffen und drängt weiter auf einen einseitigen Sparkurs. Ohne Investitionsimpulse richtet man Europas Wirtschaft aber zu Grunde”, warnte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, im Anschluss an die Plenumsabstimmung des Jahreswachstumsberichts im so genannten Ferreira-Bericht. “Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament wollten die EU-Kommission dazu auffordern, mit einer Investitionsoffensive endlich die Weichen für Wachstum und neue Jobs zu stellen. Die konservative Parlamentsmehrheit hat solch einen klugen Anpassungskurs mit dem heutigen Votum jedoch verhindert.”