Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Van Rompuy trägt Verantwortung für Ablehnung

EU-Ratspräsident verweigert EU-Parlament konkrete Zusagen zur Förderung von Frauen in Spitzenpositionen / EU-Parlament lehnt EZB-Kandidat ab

Das Europaparlament hat am Donnerstag gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Die Abgeordneten hatten nach einem negativen Votum des Wirtschaftsausschusses am Montag Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine in Zukunft stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.

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Merkel einmal mehr die Getriebene

Bankenaufsicht muss aktiv gestaltet statt verzögert werden / Sondertopf für Eurozone ist Angriff auf Demokratie und Einheit der EU

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober in Brüssel den Start der neuen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank verschoben. Demnach wird die Aufsicht nicht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel warb zudem für einen Sondertopf zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone.

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Zukunft der Eurozone: nur mit starkem EU-Parlament

EU-Gipfel soll Weichen für eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik stellen

“In der Krisensituation ist es zwingend notwendig, die Zeichen auf Wachstum zu stellen und die Wirtschaftspolitiken der Nationalstaaten verbindlich zu koordinieren. Doch einzelstaatliche Vereinbarungen – wie von Van Rompuy angeregt – führen nur zu einem unübersichtlichen Flickenteppich. Mehr Verbindlichkeit in der Wirtschaftspolitik kann nur funktionieren, wenn das EU-Parlament und der Ministerrat gemeinsam die Reformversprechen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsmethode kontrollieren”, bewertete der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann die Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

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EU-Finanzminister nur unter Kontrolle des europäischen Souveräns

Reformagenda des EU-Gipfels muss Kontrollrechte des Europäischen Parlaments stärken

“Ein gestärkter EU-Finanzminister sollte nicht losgelöst vom demokratischen Souverän über die Budgets der Mitgliedstaaten entscheiden dürfen. Die Stärkung der europäischen Exekutive ist nur in Kombination mit einem aufgewerteten EU-Parlament sinnvoll. Wenn der EU-Währungskommissar Olli Rehn in nationale Haushalte reinregiert, muss er vom Europäischen Parlament kontrolliert werden”, forderte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die von Finanzminister Schäuble im Vorfeld des EU-Gipfels ins Gespräch gebrachte Stärkung des EU-Währungskommissars in Haushaltsfragen.

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Demokratische Kontrolle der Krisenpolitik: Mitsprache bei ESM

Neue Vorschläge zur Reform der Euro-Zone / Wirtschaftskommissar als unabhängiger EU-Finanzminister

“Um die klaffende Demokratielücke beim EU-Krisenmanagement endlich zu schließen, sollte das EU-Parlament als Ko-Gesetzgeber künftig den Euro-Rettungsschirm ESM kontrollieren. Die Proteste in den krisengeschüttelten Ländern zeigen eine bedrohliche Entwicklung. Die Troika-Vertreter dürfen nicht länger im demokratiefreien Raum Auflagen verhängen, sondern sollten vor den Volksvertretern Rechenschaft ablegen”, sagte Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im EU-Parlament, aus Anlass eines am Dienstag vorgelegten Papiers zur Zukunft der Währungsunion. “Das EU-Parlament ist das legislative Herzstück der EU wie der Euro-Zone. Die europäische Volksvertretung muss endlich die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Währungsunion erhalten, die ihr zusteht.”

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Rettungsschirm ESM endlich handlungsfähig

Anpassungsprogramme für EU-Hilfen gehören jetzt unter Kontrolle des EU-Parlaments

Als “kluges und begrüßenswertes Urteil, das die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mehr Rechtssicherheit unter umfassender Beteiligung des Bundestages schafft”, bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt.

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EZB muss Feuerwehr spielen, weil Regierung Merkel nur blockiert

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen / Bundesregierung weiter ohne Krisenstrategie

“Die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB sind eine klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Die Entscheidung zeigt die Entschlossenheit, mit der die Notenbank den Euro und damit auch die Eurozone verteidigen will. Ihre aktive Rolle als Feuerwehr lässt sich jedoch nicht ohne das Versagen der Bundesregierung erklären. Die Wahrheit ist doch, dass Merkel der EZB insgeheim dankbar ist für diesen Schritt “, sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB.

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Europäische Gesetzgebung zur Rettung des Euro besser erklären

Viele Bürger haben das Gefühl, dass wichtige Entscheidungen, die Europa betreffen, an Ihnen vorbei gefällt werden. Mittlerweile haben rund 37000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Euro-Rettungspaket Verfassungsbeschwerde eingelegt – so viele wie nie zuvor. Hat es die Politik versäumt, die Notwendigkeit der Gesetze zum Euro-Rettungschirm und zum Fiskalpakt richtig zu erklären und dafür zu werben?

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EZB holt für untätige Bundesregierung heiße Eisen aus dem Feuer

EZB-Präsident Draghi im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments

EZB-Präsident Mario Draghi traf am Montagnachmittag in einer geschlossenen Sitzung die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament. Darin verteidigte Draghi die kurzfristigen Interventionen seiner Bank auf den Anleihenmärkten und betonte, sie dienten dem Erhalt des Euro.

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Merkels Regierung riskiert Euro-Rettung

Unzuverlässigkeit von Schwarz-Gelb politisch nicht länger verantwortbar

Der offene Streit der Berliner Koalition über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spitzt sich zu. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Dr. Udo Bullmann, sieht darin einen weiteren Beleg für eine mangelnde Führungsrolle Deutschlands bei der Rettung der Eurozone: “Wie sollen die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro-Raum fassen, wenn eine Regierungsfraktion des größten Mitgliedslandes ständig gegen einzelne Euro-Länder hetzt? So nimmt man Griechenland jede Chance auf eine wirtschaftliche Stabilisierung. Fest steht: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre von allen gangbaren Wegen aus der Krise mit Abstand der teuerste”, so Udo Bullmann.

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