Finanzmarktregulierung

Meldungen zum Thema:

Mit europäischer Bankenaufsicht ernst machen

“Die Europäische Union muss Vorreiter bei der Verbesserung der Aufsichtsregeln für Finanzinstitute sein”, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge für eine neue Finanzaufsicht. “Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine deutliche Stärkung der europäischen Finanzaufsicht aus. Bei der anstehenden Gesetzgebung werden wir einem durchsetzungsfähigen Aufsichtssystem zum Durchbruch verhelfen und die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne im Lichte dessen prüfen”, betonte der SPD-Europaabgeordnete.

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"Strikte Regeln auch für Hedge Fonds und Private Equity"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich im Rahmen einer ersten Aussprache mit der Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) beschäftigt. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktthemen, Dr. Udo Bullmann, unterstrich in der Debatte die Bedeutung des Gesetzesvorhabens: “Wir brauchen eine moderne Regulierung aller Finanzmarktakteure, um Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für die Aktivitäten von Hedge Fonds und Private Equity.”

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"Europäischer Rat muss Signal für bessere Finanzmarktregeln geben"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Europäischen Rat in Brüssel, am 18. und 19. Juni, unter anderem über Vorschläge zur Finanzmarktregulierung beraten. “Ich hoffe, von dem EU-Gipfel geht ein klares Signal an Binnenmarktkommissar McCreevy aus, dass seine Pläne zur Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften völlig unzureichend sind”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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"Beispiel Sell zeigt, wie dringend notwendig saubere Finanzmarktregulierung ist"

In einer Solidaritätsadresse an die streikende Belegschaft des Herborner Flugzeugküchenherstellers Sell erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann: „Die Situation bei Sell macht deutlich, wie wichtig wirksame Instrumente zur Kontrolle der Finanzmärkte und seiner Akteure in Europa sind. Europa muss den Heuschrecken endlich zeigen, wo es langgeht und sie nicht dazu einladen, ihr Unwesen zu treiben. Es darf nicht länger sein, dass profitgierige Investoren gesunde Unternehmen mit geliehenem Geld aufkaufen, ihnen dann ihre Schulden aufdrücken, um sie anschließend wie eine Zitrone finanziell auszupressen.“

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"Europa muss mehr Verantwortung bei der Finanzaufsicht übernehmen"

Die Europäische Kommission hat heute erste Vorschläge zur Europäisierung der Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Einer der Schwerpunkte ist die Aufwertung und Stärkung der Finanzaufsicht in Europa. Darüber hinaus soll ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen aufgebaut werden. Dazu erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann: „Die Europäische Kommission hat das Thema Finanzmarktaufsicht viel zu lange vor sich her geschoben. Nun müssen endlich solide Gesetzesvorschläge auf den Tisch, damit das Europäische Parlament nach der Europawahl am 7. Juni zügig seine Beratungen aufnehmen kann.“

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"Grundlegende Überarbeitung der Bankenrichtlinien zwingend notwendig"

Als “zu kurz gesprungen” bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderung der Eigenkapitalrichtlinien. “Für die zwingend notwendige Gesamtrevision der Bankenrichtlinien in der kommenden Legislaturperiode wünsche ich mir mehr Courage und mehr Qualität”, sagte der Wirtschaftsexperte. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Höhe des Selbstbehalts bei verbrieften Krediten sowie die Anrechnung von stillen Einlagen als Kernkapital der Banken.

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"Ein Flickenteppich mit vielen Löchern"

“Papiertiger wäre ein Kompliment”, zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den Vorschlag von Binnenmarktkommissar McCreevy zur Regulierung von Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) enttäuscht. “Die EU-Kommission will nicht die Fonds regulieren, sondern lediglich die in Europa ansässigen Manager von Hedge Fonds und Private Equity. Die Fonds selbst sollen unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben. Das ist aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion nicht akzeptabel”, kritisierte der Wirtschafts- und Finanzexperte den Entwurf.

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"Steuerschlupflöcher endlich schließen"

“Der EU-Ministerrat muss dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher innerhalb und außerhalb der Europäischen Union endlich geschlossen werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung zur Revision der Zinssteuerrichtlinie im Europäischen Parlament. Die Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, in Zukunft etwa auch Stiftungen und Fonds im EU-Ausland durch die Richtlinie zu erfassen. “Das Votum des Parlaments geht deutlich über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Es ist aber nur ein erster Ansatz, um Steuerflucht nachhaltig zu bekämpfen.”

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"Europäisches Parlament reguliert Ratingagenturen"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine wichtige Weiche zur Regulierung von Ratingagenturen gestellt. “Ratingagenturen genießen in Zukunft keinen Freifahrtschein mehr, sondern müssen sich den EU-Aufsichtsregeln unterstellen, wenn sie in Europa arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung und Transparenz. Die gleichzeitige Beratung eines Kunden und Bewertung seiner Produkte ist nicht mehr erlaubt”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion, die bereits seit 2002 eine Regulierung von Ratingagenturen fordert, konnte sich damit in entscheidenden Punkten zugunsten einer strengeren Regelungskultur durchsetzen.

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Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD): Helaba schützen - Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie erforderlich

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande gekommen ist. In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden.

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