Finanzmarktregulierung

Meldungen zum Thema:

Marktmacht von Ratingagenturen beschränken

Europaparlament verabschiedet strengere Regulierung von Ratingagenturen / Konservative und Liberale verhindern unabhängige europäische Ratingagentur

In seiner Plenarsitzung am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die strengere Regulierung von Ratingagenturen gestimmt. Damit reagiert das Parlament auf wiederholte Falschbewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten, Unternehmen und Finanzprodukten durch Ratingagenturen im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Zudem soll die dominante Marktstellung der drei größten Agenturen gebrochen werden, die zusammen 90 Prozent des Marktes ausmachen.

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Meilenstein für mehr Maß und Gerechtigkeit

Europäisches Parlament setzt Begrenzung von Banker-Boni durch

In den Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für strengere Bankenregulierung hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg einen bahnbrechenden Etappensieg errungen. Nach monatelanger Blockade stimmte die zyprische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedstaaten nun einer absoluten Deckelung von Bonuszahlungen für Banker zu.

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EU-Mitgliedstaaten blockieren Begrenzung von Bonuszahlungen

Das Gehalt des neuen Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain, übersteigt den Bruttodurchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers in Deutschland um das 332fache. Das ist nur ein Beispiel von vielen für exzessive Managergehälter: Während die Reallöhne in Deutschland seit gut einem Jahrzehnt stagnieren, Leiharbeit mit ungerechter Bezahlung zunimmt und auch immer mehr „reguläre“ Löhne zum Leben nicht mehr reichen, steigen die Gehälter börsennotierter Unternehmensmanager astronomisch an.

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Die Gier muss ein Ende haben

Europaparlament weiter für Deckelung von Bonuszahlungen für Banker / Mitgliedstaaten blockieren Umsetzung neuer Bankenregulierung

Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel ist ein Ende der Verhandlungen um die Umsetzung der neuen europäischen Bankenregulierung im CRD IV-Paket nicht abzusehen. Am Montag hatten Vertreter des Europaparlaments, der Europäischen Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten nach neunstündigen Verhandlungen keine Einigung gefunden.

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Zocken mit Nahrungsmitteln verbieten, Exzesse in Online-Casinos beenden, Zwangshonorar für Kleinsparer verhindern

Finanzmarktregulierung wirksam, transparent und sozial gerecht ausgestalten

Das Europaparlament hat in seiner Plenarsitzung am Freitag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (495 Ja, 15 Nein, 19 Enthaltungen) dem MiFID II-Paket zugestimmt. Der Text enthält zentrale Punkte soziademokratischer Politik. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann begrüßte das Ergebnis: “Diesem Kompromiss haben all jene zugestimmt, die Finanzmarktregulierung fair und pro-europäisch gestalten wollen.”

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Liikanen-Bericht zur Bankenregulierung rasch umsetzen

In der vergangenen Woche wurde in Brüssel ein Bericht einer Expertenkommission vorgestellt. Unter dem Vorsitz des finnischen Zentralbankpräsidenten Erkki Liikanen präsentierte eine Gruppe von EU-Experten ihre Vorschläge zur weiteren Regulierung des europäischen Bankensystems. Beauftragt worden war die Liikanen-Gruppe von der Europäischen Kommission.

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Mit dem Geld der Bürger zockt man nicht

Durch Trennbankensystem Spareinlagen und Realwirtschaft schützen / Banken wieder zu Dienstleistern machen

Die Expertengruppe der Europäischen Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen hat am Dienstag in Brüssel ihre Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. Demnach sollen Banken in der EU künftig risikoreiche Investmentgeschäfte vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft rechtlich voneinander trennen.

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Rohstoffe nicht den Zockern überlassen

Wirtschaftsausschuss stimmt für strengere Regeln bei Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel / Nötig ist eine Politik für mehr Verbraucherschutz

Der Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen soll strenger reguliert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel dem entsprechenden MiFID-Paket zugestimmt. Das Gesetzespaket soll die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen, den computergestützten Hochfrequenzhandel bremsen und mehr Verbraucherschutz sichern.

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Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen

SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein.

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Ratingagenturen in ihre Schranken weisen

Das Treiben der Ratingagenturen unterlag viele Jahre lang keinerlei Regulierung. Das erklärt auch, warum sie am Vorabend der Finanzkrise sogenannte Asset Backed Securities (zu Deutsch etwa besicherte Hypothekarbriefe) leichtfertig mit der Bestnote AAA bewerteten und dadurch die Katastrophe befeuerten. Nur wer für seine Urteile nicht haften muss und sein Geschäft weitgehend im Dunkeln betreibt, kann sich solch einem Schlendrian hingeben.

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