Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Steuerdeal mit der Schweiz weiter inakzeptabel

Sozialdemokraten für Steuerabkommen auf europäischer Ebene

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag in Straßburg eine Resolution gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verabschiedet. Diese betrifft auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt hat.

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Mehr Steuergerechtigkeit

Der Name des Gesetzesvorschlages ist sehr sperrig: Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB). Das tut seiner Bedeutung jedoch keinen Abbruch. Denn die Initiative will der gängigen Praxis der Gewinnverlagerung einen Riegel vorschieben. Konzerne, die der Körperschaftssteuer unterliegen, verlagern ihre Gewinne mit legalen Bilanztricks in Länder mit Niedrigsteuern. Der Fiskus des Landes, in dem die Gewinne wirklich anfallen, geht hingegen leer aus.

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Schäubles Steuervorschlag greift zu kurz

Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild kann Spekulation nicht eindämmen

„Herr Schäuble schlägt den EU-Finanzministern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild vor. Damit werden aber die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst“, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann den Vorstoß des Bundesfinanzministers beim informellen Ratsgipfel in Kopenhagen. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden.

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Bei Finanztransaktionssteuer nicht kneifen

Gerechtigkeitssteuer alternativlos / Schutzwall ESM benötigt glaubwürdige Finanzausstattung auf Dauer

“Die Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt lässt sich auch gegen den Widerstand einzelner Länder großflächig in der EU einführen. Finanzminister Schäuble wäre mit seinen Ambitionen auf den Vorsitz der Euro-Gruppe gut beraten, den vom EU-Parlament und der Zivilgesellschaft hart erkämpften Gesetzesvorschlag nicht leichtfertig über Bord zu werfen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf ausweichende Diskussionen um die Finanztransaktionssteuer.

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Wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit

Europaparlament fordert gemeinsame Bemessungsgrundlage bei Unternehmenssteuern

Im Zuge der Beratungen des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) hat am Mittwoch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung grundlegende Änderungen beschlossen. Dabei hat die sozialdemokratische Fraktion in dem Vorschlag des Parlaments insbesondere die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einschränken und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern können.

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Finanztransaktionssteuer schafft Wachstum

Neue Studie belegt positive Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung

“Eine EU-Finanztransaktionssteuer ist nicht nur in der Lage, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Sie steigert die europäische Wirtschaftsleistung um mindestens 0,25 Prozent, indem sie riskante Geschäftspraktiken reduziert und mehr Stabilität in die Märkte bringt”, sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann mit Blick auf eine heute veröffentlichte Studie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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EU-Kommission kritisiert bilaterale Steuerabkommen

Deutsch-schweizerische Vereinbarung überarbeiten / Ministerrat blockiert europäische Verhandlungen mit Drittstaaten

Die Kritik am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen war diplomatisch verpackt, aber deutlich: Derartige bilaterale Vereinbarungen unterminieren das Bestreben nacheinheitlichen europäischen Steuerabkommen mit Drittstaaten. Dies stellte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Beantwortung einer entsprechenden mündlichen Anfrage im Europäischen Parlament fest.
“Die Bundesregierung sollte die Kritik ernst nehmen und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz dringend nachbessern”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, fest.

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EU-Parlament begrüßt Steuervorschlag

Steuerkommissar Semeta stellt Pläne für Finanztransaktionssteuer im Wirtschaftsausschuss vor / Alltagsgeschäfte nicht betroffen

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am heutigen Donnerstag den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament erstmals seine Pläne zur Einführung einer Transaktionssteuer vorgestellt. “Wir wollen diese Steuer. Das Europäische Parlament steht bereit, die EU-Kommission bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. “Wenn die Mitgliedstaaten es mit dem Kampf gegen Finanzspekulationen und der Entlastung der öffentlichen Haushalte ernst meinen, dann dürfen sie dem Vorschlag jetzt keine Knüppel zwischen die Beine werfen.”

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Steuerabkommen gehört auf den Prüfstand

Wirtschaftsausschuss fordert EU-Kommission auf, die umstrittene deutsch-schweizerische Vereinbarung unter die Lupe zu nehmen

Bei dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bläst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur im Bundesrat der Wind ins Gesicht. Fraktionsübergreifend fordert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in einer mündlichen Anfrage die EU-Kommission auf, die Vereinbarung unter europarechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
“Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Abkommen lediglich einen Steuersatz von 26 Prozent auf Zinseinkünfte deutscher Staatsbürger vorsieht, während bei der im Ministerrat derzeit blockierten Zinssteuerrichtlinie über einen Steuersatz von 35 Prozent diskutiert wird”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

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Finanztransaktionssteuer muss kommen

Sozialdemokraten fordern Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. “Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Das EU-Parlament hatte sich bereits im März auf Initiative der Sozialdemokraten für eine Transaktionssteuer ausgesprochen.

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