Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen

Sozialdemokraten begrüßen Ankündigungen der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die Ankündigungen der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. “Es ist höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Eine klug ausgestaltete Steuer könnte in der EU bis zu 200 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen. Diese Mittel werden dringend benötigt, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen”, betonte der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung.

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Ein Richtungswechsel für Europa

Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft.
Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zu einer politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln. Daher fordern wir, einen Teil der öffentlichen Schulden in Euro-Anleihen zu bündeln und endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen.

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EU-Kommission setzt falsche Prioritäten und widerspricht eigener umweltpolitischer Zielsetzung

Geplante Diesel-Steuer trifft im Europäischen Parlament auf Kritik

Am morgigen Mittwoch möchte die Europäische Kommission eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen. Laut dem Entwurf sollen Kraft- und Heizstoffe künftig nicht mehr nach der Menge sondern nach ihrem Energiegehalt und dem Kohlenstoffdioxidausstoß besteuert werden. Wegen des größeren Energiegehalts von Diesel im Vergleich zu Benzin könnte der Steueranteil pro Liter Diesel von 47 Cent auf 75 Cent ansteigen.
“Umweltpolitisch ergibt dieser Schritt wenig Sinn, da durch die Euro-5 und Euro-6-Verordnungen Diesel und Benziner bereits auf ihren Schadstoffausstoß angeglichen wurden”, merkte der SPD-Europaabgeordnete und Automobilexperte Matthias Groote an.

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Spekulation besteuern

Mit billionenschweren Garantien haben Steuerzahler das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt. Demut und Dankbarkeit zeigt die Finanzbranche dafür jedoch nicht. Keine zwei Jahre nach Krisenausbruch herrscht wieder Hochstimmung an den Börsen. Rekordboni prägen das Bild der Wall Street. Zeit, dass die Gesetzgeber diesen Auswüchsen schleunigst einen Riegel vorschieben.

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EU-Parlament fordert europäische Finanztransaktionssteuer

Sozialdemokraten setzen sich bei Besteuerung von Spekulation durch

In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen (360:299 Stimmen). “Das ist eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden. Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

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Moment Of Truth For The Financial Transaction Tax

A crunch vote in the European Parliament next week will put pressure on the Commission and the Council to propose a financial transaction tax (FTT) at EU and global level.
Greek Socialist Anni Podimata is winning steadily increasing support for the tax across the Parliament’s political groups. Her aim is for the Parliament to have a strong voice to confront the Commission’s reluctance to act on the issue.

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EU-Parlament stimmt über Steuer auf Finanztransaktionen ab

Sozialdemokraten fordern Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten

Am 8. März wird das EU-Parlament über einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer abstimmen. “Es ist längst überfällig, dass Europa die Verursacher der Krise an den von ihnen verursachten Folgekosten beteiligt”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

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EU muss bei Transaktionssteuer Farbe bekennen

Sozialdemokraten fordern Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten

Eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. “Damit spielt Europa den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände”, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Votum. “Europa besitzt heute den größten Finanzmarkt weltweit. Die EU darf sich deshalb nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss bei der Einführung der Transaktionssteuer zur treibenden Kraft werden.”

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