Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Euro MPs Fight on For an EU Financial Transaction Tax

S&D Euro MPs accused some conservatives and liberals members of the European Parliament of hypocrisy for failing to back a call for a tax on financial transactions at EU level. The S&D members are to re-table the proposal at the March plenary session of the EP in Strasbourg.

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Automatischer Austausch von Steuerinformationen kommt

Rat versäumt Einbeziehung von Dividenden und Kapitalgewinnen

Am 7. Dezember 2010 haben sich die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung in Brüssel nach jahrelangen Querelen auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen ab 2015 verständigt. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann begrüßt die Vereinbarung der EU-Finanzminister, kritisiert jedoch die Habherzigkeit der Entscheidung.

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Kommission verschleppt wichtige Steuerfragen

Scharfe Kritik der Sozialdemokraten an EU-Steuerkommissar Semeta

Mit deutlicher Kritik sah sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments konfrontiert. “Wir erleben eine EU-Kommission, die unerträglich inaktiv ist, wenn es um wichtige Steuerfragen geht. Dies gilt insbesondere für Sektoren des Finanzmarkts, wo Spekulanten riesige Gewinne einfahren”, bemängelte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

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Solidarität mit Konsequenz

EU-Abgeordnete fordern im Rahmen der Diskussion über irische Finanzhilfen Anhebung des Körperschaftssteuersatzes

“Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik haben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, angesichts der Beratungen über finanzielle Hilfen für Irland. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen fordert er deshalb die EU-Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, die jeweiligen Körperschaftssteuersätze auf mindestens 25 Prozent (dem durchschnittlichen EU-Satz) zu erhöhen und die Arbeiten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer voranzutreiben.

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Spekulationssteuer ohne Alternative

Zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gibt es keine Alternative. Um mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung zu haben, muss der Finanzsektor endlich an den Kosten der von ihm verursachten Krise beteiligt werden. Das erwarten die Steuerzahler zu Recht. Schließlich wurden die Finanzinstitute mir ihrem Geld vor dem Kollaps bewahrt. Für Durchschnittsverbraucher fällt eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent nicht ins Gewicht. Im Fokus stehen vielmehr Finanzjongleure, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro verschieben.

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Financial Transaction Tax: "We Will Never Give Up"

Leading Euro S&D MPs welcomed the Belgian presidency plan to put the financial transaction tax on the agenda of the G20 in November in Seoul and to work on the technical aspects of the project at EU level.
The announcement was made by Belgian Finance minister Didier Reynders at a workshop held by the S&D Group in the European Parliament on Wednesday 13 October in Brussels on the financial transaction tax. The conference hosted experts and the president of the PES, Poul Nyrup Rasmussen.

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EU-Finanztransaktionssteuer ist machbar

Experten werfen Europäischer Kommission mangelnden Ehrgeiz vor

“Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist machbar und der richtige Moment für die Umsetzung ist jetzt”, so das Fazit des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, am Ende eines hochrangig besetzten Workshops im EU-Parlament. Unter den Teilnehmern waren neben dem Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, auch der belgische Finanzminister und Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzministerrats, Didier Reynders, sowie Vertreter von Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen.

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Finanztransaktionssteuer ohne Alternative

Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf

“Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage alleine handeln”, erklärt der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hingegen lehnt eine europäische Initiative unter dem Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Kommissionsmitteilung zur Besteuerung des Finanzsektors hervor.

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Now is the time to promote a global financial transaction tax

Progressive Euro MPs today called on EU heads of state and government to agree a common position on a financial transaction tax. The Euro MPs argue that a tax rate of just 0.05 per cent would produce revenues of up to €250 billion in Europe, helping to avoid painful spending cuts and creating millions of jobs if invested in the economy. A proposal for such a tax was already endorsed by the European Parliament in March.

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