Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

S&D group backs tax on financial transaction

Socialist and Democrat Euro MPs today backed the introduction of a financial transaction tax to support the recovery of the world economy. Following the G-20 in Pittsburgh, a European Parliament resolution calls for “speedy progress” on this issue. Said S&D spokesperson on economic affairs, Udo Bullman of Germany: “Citizens and taxpayers have so far borne the cost of the financial and economic crisis. It is time that those who actually plunged the word economy into recession should pay their share for the repair job.”

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"Konservative und Liberale müssen bei Steuerschlupflöchern Farbe bekennen"

Mit großer Spannung wird im Europäischen Parlament die Abstimmung zur Revision der EU-Zinssteuerrichtlinie am Freitag erwartet. “Im Wirtschaftsausschuss hatte die konservativ-liberale Mehrheit eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Lebensversicherungen und privatnützige Stiftungen im Ausland abgelehnt und damit das Schließen von entscheidenden Steuerschlupflöchern verhindert”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Diesen Fehler gilt es nun in der Plenarabstimmung zu beheben.”

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"CDU ignoriert Steuerschlupflöcher"

“Steuerschlupflöcher in Europa sind in den Augen der CDU-Europaabgeordneten offensichtlich kein Problem. Anders kann ich mir ihr Abstimmungsverhalten zur Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie nicht erklären”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments war die Ausweitung der Richtlinie auf ausländische Steuerschlupflöcher an der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.

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"Steueroasen trocken legen"

Das Europäische Parlament hat heute den Ferreira-Bericht zum EU-Konjunkturprogramm sowie eine Resolution zur Lissabonstrategie abgestimmt. Darin fordern die Europaabgeordneten auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen. “Damit stärken wir der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für die anstehenden internationalen Verhandlungen in London den Rücken”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen, brauchen wir dringend neue Wirtschaftsimpulse in Europa. Wenn wir die Steueroasen trocken legen, ist zusätzliches Geld dafür da. Allein dem deutschen Staat gehen jährlich geschätzte 50 bis 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren.”

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"Bei Steuerflucht darf es keine Tabus geben"

Die Überarbeitung der Richtlinie EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ist dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

“Die Richtung stimmt, aber sowohl beim Tempo als auch beim Inhalt gibt es noch Nachbesserungsbedarf.” Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die Beratungen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister über eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Die Überarbeitung der Richtlinie sei dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

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