Wirtschaft & Beschäftigung

Meldungen zum Thema:

"Europa braucht Impulse für die Wirtschaft"

“Die Konjunktur in Europa verliert an Schwung. Daher ist es dringend geboten, dass die Europäische Union mit Hilfe der Fiskalpolitik wirtschaftliche Impulse setzt”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Forderungen nach Lohnzurückhaltung hingegen erteilt der Wirtschaftsexperte anlässlich einer Aussprache im Europäischen Parlament mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eine klare Absage: “Eine Schwächung der Kaufkraft wäre das völlig falsche Signal, denn sie würde den wirtschaftlichen Abschwung weiter beschleunigen.”

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"Bewegung bei der Leiharbeit - Ende der Blockade in Sicht"

Britischen Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Dienstag mit der Regierung über Regeln für die Leiharbeit verständigt. Dadurch wackelt die Sperrminorität in der EU. “Die Sache hat zwei Seiten. Nach Jahren des Stillstands gibt es endlich Bewegung bei der EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Das ist gut so. Der in Großbritannien gefundene Kompromiss fällt jedoch weit hinter die Forderungen des Europäischen Parlaments zurück”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. “Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und zwar vom ersten Tag an. Eine Übergangsfrist, egal von welcher Dauer, öffnet der Ungleichbehandlung Tür und Tor.”

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"Berufliche und soziale Teilhabe garantieren"

Bericht zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen: EP fordert soziale Mindeststandards.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht der belgischen Sozialdemokratin Anne van Lancker zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen. “Darin fordern wir konkrete Änderungen an den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union: Der Zugang aller zum Arbeitsmarkt muss garantiert werden. Arbeit darf nicht zu neuer Armut führen. Deswegen brauchen wir europaweit anständige Mindestlöhne und gute soziale Standards. Qualifizierte Ausbildung und Fortbildung als Garanten für berufliche Teilhabe müssen weiter gestärkt werden”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Einspruch bei Rechnungslegungsstandards für KMU"

EP will demokratische Kontrolle für das International Accounting Standard Board (IASB).

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine stärkere Überwachung des International Accounting Standard Board (IASB) und die von ihm ausgearbeiteten Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgesprochen. Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Wirtschaftsexperte, kritisiert: “Das IASB ist keiner demokratischen Kontrolle unterworfen und es mangelt deutlich an Transparenz was die Finanzierung und die Festlegung von Zielvorgaben anbelangt.” So habe das IASB ohne jegliches politisches Mandat damit begonnen, Rechnungslegungsstandards für KMU auszuarbeiten.

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"EuGH-Urteil stellt Entsenderichtlinie auf den Kopf"

Das Urteil zum Vergabegesetz in Niedersachsen verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und macht gesetzliche Mindestlöhne noch dringlicher.

“Es ist sehr bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Das Urteil verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz. Das ist nicht im Sinne des Europäischen Parlaments.” Mit diesen Worten kommentiert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen.

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"EU-Kommission verpasst ihren Einsatz"

Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten”, betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. Udo Bullmann. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. “Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz.”

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"Für abgestimmtes Vorgehen bei Staatsfonds"

“Die Europäische Union braucht ein abgestimmtes Vorgehen für den Umgang mit Staatsfonds”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Es muss klar sein, wer bei einem potenziellen Investor das Sagen hat und welche Ziele verfolgt werden. Nur so können die EU-Mitgliedstaaten letztlich entscheiden, ob ihre strategischen Interessen bedroht sind oder nicht.” Die EU-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Februar 2008, eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie ihre Vorschläge unterbreitet.

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Sozialdemokraten setzen Forderung für neue Wirtschafts- und Sozialpolitik durch

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine neue Ausrichtung bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union gestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion setzte damit ihre Forderung nach Änderungen der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie durch. “Wir erwarten, dass die EU-Kommission und der Ministerrat die Entscheidung der gewählten Volksvertreter respektieren und beim Frühjahrsgipfel im März die Integrierten Politischen Leitlinien entsprechend anpassen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Generalhaftung von Unternehmen im Kampf gegen Schwarzarbeit unerlässlich

“Es darf nicht länger angehen, dass wir in der EU über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Schwarzarbeit erwirtschaften. Mit 15 Prozent ist auch Deutschland kein Musterland. Wer Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa effektiv bekämpfen will, braucht schärfere Kontrollen sowie ein einheitliches Vorgehen bei Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal beschäftigen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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