Kontozugang für Alle
In den vergangenen Tagen und Wochen war die mediale Aufmerksamkeit in puncto Finanzsektor auf ein sehr oberflächliches Gezänke zwischen dem Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelenkt. Die Streitfrage: Haben wir in den vergangenen Jahren ein hinreichendes Maß an Finanzmarktregulierung erreicht oder nicht?
Ob ausgerechnet diese beiden Herren dazu bestimmt sind, das richtige Maß an Regulierung zu bestimmen, sei einmal dahingestellt. Bedauernswert ist jedoch, dass der Streit von für die Lebenswirklichkeit vieler Europäer wichtiger Sachpolitik abgelenkt hat. Vergangene Woche hat sich nämlich das Europäische Parlament, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, für die Einführung eines Basiskontos für alle EU-Bürger ausgesprochen.
Der Hintergrund dieser Initiative: Fast 60 Millionen Menschen in Europa besitzen überhaupt kein Bankkonto. Ein unhaltbarer Zustand. Daher hatte die Europäische Kommission 2011 den Mitgliedstaaten empfohlen, durch nationale Gesetze den Kontozugang für Alle zu ermöglichen. Da die Nationalstaaten jedoch keinerlei Initiative in diese Richtung gezeigt hatten, forderte das Europäische Parlament im vergangenen Jahr einen EU-Gesetzesvorschlag durch die Kommission, der dann auch 2013 eingebracht wurde. Der Vorschlag umfasst neben dem Recht auf ein Girokonto auch eine bessere Vergleichbarkeit von Kontogebühren sowie – aus meiner Sicht besonders wichtig – Dispozinsen und Regeln für ein vereinfachtes Kontowechselverfahren.
Die Europaabgeordneten haben dem Kommissionsvorschlag auf ihrer Plenartagung vergangene Woche zugestimmt. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, ihre Passivität aufzugeben und den Weg für den Kontozugang für Alle frei zu machen. Denn: Der Anspruch auf ein Bankkonto ist kein Luxus, sondern ein Bürgerrecht. Er ist Voraussetzung für die ökonomische und soziale Teilhabe Aller. Eine Erkenntnis übrigens, die sich jenseits des großen Teichs längst verbreitet hat: Erst kürzlich hat der frisch gebackene Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller für eine Demokratisierung des Finanzsystems in den USA plädiert und den Kontozugang für Alle gefordert. Dabei hat er sich nicht zuletzt auf die europäische Sparkassenbewegung berufen. Es bleibt zu hoffen, dass Europas Hauptstädte seine Empfehlungen hören und echte politische Fortschritte machen statt sich lediglich PR-trächtige Konflikte mit Bankenmanagern zu liefern.