Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen
Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen
Die finanziellen Hilfen und die wirtschaftliche Lage in Griechenland beschäftigen seit vielen Jahren die europäische Politik. Dabei bemängelten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets das Fehlen eines Mitspracherechts für das Europäische Parlament in der Griechenlandpolitik. Das einzig direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene war von den Entscheidungen ausgenommen und besaß den Entscheidungsträgern der Troika gegenüber nicht einmal ein Kontrollrecht.
In Bezug auf das dritte Griechenland-Hilfspaket wird sich dies nun ändern. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Europäische Parlament eingeladen, die Umsetzung der Maßnahmen zu beobachten. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung des Finanzhilfepakets (Financial Assistance Group oder FAWG) eingesetzt. Am 8. März tagt die Arbeitsgruppe zum ersten Mal. Ich bin froh, eines der 38 Mitglieder dieser Gruppe zu sein und somit hoffentlich etwas Licht in die Hinterzimmerpolitik der Griechenlandhilfen bringen zu können.
Griechenland ist weiterhin ein wichtiges Thema in Europa. Erst vergangenes Jahr konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der sogenannte Grexit, knapp verhindert werden. Ein auf und ab zwischen Annäherung und Eskalation bestimmte die Debatte. In der Kritik stand dabei immer auch die verfehlte Krisenpolitik der Troika und der Eurogruppe. Wir haben die intransparente Arbeit und die einseitige Sparpolitik ebenso kritisiert wie die Reformblockade auf Seiten der griechischen Eliten. Um Sparvorgaben einhalten zu können, musste Griechenland immer mehr Kürzungen vornehmen, wodurch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wurde, die das Land noch tiefer in die Krise trieb. Die Wirtschaftskraft schrumpfte und viele Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Das Erfüllen der Sparziele wurde immer unmöglicher. Während die Schwächsten der griechischen Gesellschaft die Krise ausbaden, hat sich an der Macht der Oligarchen und der massiven Steuerflucht kaum etwas verändert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben immer wieder gegen zu harte Sparmaßnahmen und für neue Wachstumsimpulse in Griechenland Stellung bezogen. Mit dem neuen Instrument des Europäischen Parlamentes hoffen wir nun, dass nicht erneut Bürokraten das alleinige Sagen über die Hilfen haben, sondern aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Daher bin ich auch sehr froh, dass sich dieses neue Gremium vor Ort in Griechenland im Rahmen einer sogenannten Fact-Finding-Mission umsehen wird. Dabei werden auch Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds, der Kommission und des Europäischen Stabilitätsmechanismus befragt werden müssen. Bislang unterlag die Griechenlandpolitik dieser Institutionen kaum einer Kontrolle durch Parlamente.
Ich erwarte, dass wir durch unsere Arbeit langfristig nicht nur den Menschen in Griechenland durch eine bessere Politik helfen können, sondern auch die Wirtschafts- und Währungspolitik insgesamt transparenter gestalten und unter stärkere parlamentarische Kontrolle bringen. Denn hier braucht es nichts weniger als einen deutlichen Kurswechsel. Ohne entsprechende Investitionen wird die griechische Volkswirtschaft nicht wachsen können. Gerade jetzt müssen wir das Steuer herumwerfen. Das Land, das die Demokratie erfunden hat braucht endlich wieder eine Perspektive. Angesichts der aktuellen Herausforderungen an unseren Grenzen ist das auch eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir am Ende hoffentlich doch noch eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa erreichen können.