EuropaNews Januar 2017
Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Mit dem Jahreswechsel beginnt auch ein neues Zeitalter im Europaparlament. Unser Genosse Martin Schulz hat fünf Jahre lang für die Bürgerinnen und Bürger Europas, für seine europäischen und demokratischen Überzeugungen und für das Ansehen Europas verdienstvoll und erfolgreich gekämpft. Nun hat er sein Amt als EU-Parlamentspräsident im Zuge der turnusgemäßen Neuwahl dieser Position niedergelegt. Sein Nachfolger wurde am 17. Januar in einer bis zuletzt umkämpften Abstimmung erst im vierten Wahlgang bestimmt. Unter den sieben Kandidaten profilierten sich zwei Hauptfiguren: der italienische Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, unser Genosse Gianni Pitella, und sein Landsmann, der konservative Europaabgeordnete Antonio Tajani.
Gegen 21 Uhr des vergangenen Dienstag stand fest, dass der Kandidat der größten Fraktion des Hauses, der konservative Antonio Tajani, auf Martin Schulz folgen würde. Als Sieger einer demokratischen Wahl besteht kein Zweifel an der Legitimation Tajanis. Seine Integrität als Politiker muss jedoch durchaus in Zweifel gezogen werden. Der frühere Pressesprecher und bis heute enge Vertraute Silvio Berlusconis hat sich nämlich in seiner früheren Rolle als EU-Kommissar für Industrie und Transport einen mehr als zweifelhaften Ruf erworben. Auf Hinweise eines Whistleblowers, die frühzeitig auf das heute als ‚Dieselgate‘ bekannte Fehlverhalten von Fahrzeugherstellern bei Abgastests hinwiesen, reagierte Tajani auf skandalöse Art und Weise. Die von Tajani erhaltenen Hinweise veröffentlichte dieser im Internet, samt Namen und Adresse seines Informanten, und setzte seinen Hinweisgeber damit Vergeltungsaktionen der Autoindustrie aus. Von einer Überprüfung der übermittelten Informationen, geschweige denn der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die dafür Verantwortlichen, sah Tajani hingegen ab. Ob der neue Präsident des Europaparlaments die notwendige Glaubwürdigkeit besitzt, um die Werte Europas in Zeiten des anschwellenden Populismus zu verkörpern und zu verteidigen, bleibt vor dem Hintergrund solch gravierender Fehltritte fragwürdig.
Trotz des Scheiterns unseres Kandidaten verlässt die sozialdemokratische Fraktion Straßburg nicht mit hängenden Schultern. Denn unsere Reihen sind geschlossen wie selten zuvor. Spätestens seit dieser Woche bestehen klare Fronten gegenüber den Fraktionen rechts der Mitte. Wir werden die nun beginnenden Auseinandersetzungen voll Kampfeslust und mit klugen sozialdemokratischen Konzepten annehmen. Daneben dürfen wir uns über die Wahl meiner Freundin und verdienten Genossin Evelyne Gebhardt als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments freuen. Gemeinsam werden wir für eine bessere Zukunft der EU und ihrer Bürger streiten und sicher nicht ohne Erfolge bleiben.
Mit solidarischen Grüßen,
Udo Bullmann
Neue Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament
Das Zustandekommen des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl im Europäischen Parlament spricht eine klare Sprache. In der europäischen Volksvertretung beginnt sich ein Bündnis aus konservativen Machtpolitikern, liberalen Wendehälsen und unverbesserlichen Europaskeptikern zu bilden. Diese drei Fraktionen, namentlich EVP (u.a. CDU/CSU), ALDE (u.a. FDP) und EKR (britische Konservative, Ex-AfDler wie Lucke und Henkel sowie andere) waren es, die aus Machkalkül und auf Grundlage von wechselseitig zuträglichen Postenabsprachen Antonio Tajani in das höchste Amt unseres Hauses hoben. Ob aus diesem Wahlbündnis eine echte Koalition wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen schleierhaft. Zwar besteht zwischen den Fraktionen der EVP und der ALDE eine schriftliche Koalitionsvereinbarung. Über eine eigene Mehrheit für die Umsetzung der darin vereinbarten Anliegen verfügen sie jedoch nicht. Eine buchstabengetreue Umsetzung ihres Vertrags gemeinsam mit den Europaskeptikern EKR wird jedoch nicht gelingen. Denn die würden lieber ihre Fraktionssitzung auch im tiefsten Straßburger Winter ohne Mantel unter freiem Himmel abhalten, als an der von ALDE und EVP angeblich vorgeschlagenen Vertiefung und Stärkung Europas mitzuarbeiten.
Im Lichte der Ereignisse der vergangenen Tage wäre jedoch auch kaum jemand überrascht, wenn ALDE und EVP zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs erhebliche Zugeständnisse an ihre neuen Freunde von noch weiter rechts machen würden. Denn gerade die ALDE mit ihrem Vorsitzenden Guy Verhofstadt, die eigentlich tiefe inhaltliche Gräben von der EKR trennen, fiel in den vergangenen Wochen durch ausgeprägten Opportunismus auf. Nachdem Verhofstadt bei uns Sozialdemokraten mit seinem – aus unserer Sicht schlechten – Angebot eines Wahlbündnisses abgeblitzt war, biederte er sich bei den anti-europäischen Populisten von der italienischen Fünf Sterne Bewegung an – nur, um wenig später vom eigenen Fraktionsvorstand zurückgepfiffen zu werden. Schließlich konnte er dann bei den Konservativen der EVP landen und dieses Bündnis als Brückenkopf zu den Europaskeptikern der EKR nutzen.
Eine Politik, die die dringendsten Sorgen der Menschen in Europa aufgreift und durch eine soziale Politik wieder Vertrauen in das europäische Projekt schafft, haben diese Gruppen aber nicht aufzubieten. Wir Sozialdemokraten werden keinesfalls aufstecken und klein beigeben. Für uns steht fest, dass Europa in solch kritischen Zeiten, in denen Populisten mit ihren nationalistischen Parolen Unterstützung finden, spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen erzeugen muss. Daher werden wir auch in den kommenden zweieinhalb Jahren keine Verweigerungshaltung einnehmen und mit jenen Partnern zusammenarbeiten, die unsere Grundwerte und Zielsetzungen teilen. Gleichzeitig werden wir aber auch nicht davor zurückscheuen, all jene zu attackieren, die Europa noch tiefer in die Krise führen.
Vorfreude auf zweieinhalb spannende Jahre als Fraktionsvize für Wirtschaft und Soziales
Bereits in der letzten Ausgabe der Europanews durfte ich berichten, dass ich im Dezember letzten Jahres in den Vorstand der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament gewählt wurde. Im neuen Jahr hat sich der neugewählte Fraktionsvorstand nun konstituiert, wobei die Zuteilung der fachlichen Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder im Vordergrund stand. Damit ist nun klar, dass ich in den kommenden zweieinhalb Jahren als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig sein werde. Meine wichtigste Aufgabe wird es dabei sein, eine kohärente und effektive Strategie für unserer Fraktion in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, Beschäftigung und Soziales, Gleichstellung und Frauen sowie Binnenmarktintegration zu entwickeln und umzusetzen.
Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Denn diese Politikbereiche sind zentral, um in ganz Europa endlich auf den Weg des sozialen Fortschritts und des gesicherten Wohlstands zurückzufinden. Gelingt uns dies nicht, werden sich die Menschen, die Stillstand und Rückschritt satt haben, weiter vom europäischen Projekt abwenden. Schwerpunkte einer solchen Strategie müssen der Einsatz für Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sein. Auch der Ausbau sozialer Rechte, wie zum Beispiel die Einführung von Mindestansprüchen auf eine bezahlte Eltern- und Pflegezeit, ist zentral. Denn so lässt sich verdeutlichen, dass das Europa, das durch Binnenmarktvertiefung Wohlstandsgewinne erzeugt, alle seine Bürger an der Dividende der wirtschaftlichen Integration teilhaben lässt. Ganz sicher ist auch, dass mir der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Abgabenbetrug und -vermeidung ein besonderes Anliegen sein wird. Denn ein Europa des Zusammenhalts kann sich keine Schlupflöcher für Privilegierte leisten. Die Einzelheiten dieses politischen Programms werde ich den kommenden Tagen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den betreffenden Ausschüssen beraten und beschließen und an dieser Stelle bald wieder über unsere Arbeit berichten.
Ebenfalls Teil dieser Konzentration auf meine neuen Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist die Niederlegung des Amts als Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Natürlich war mit dieser Entscheidung eine gewisse Wehmut verbunden. Schließlich war mir die Arbeit mit meinen Genossinnen und Genossen sowie dem gesamten Team der Europa-SPD in den vergangenen fünf Jahren eine Herzensangelegenheit, auf die wir auch mit einigem ‚kollektiven Stolz‘ zurückblicken dürfen. Mit Jens Geier, einem ebenso talentierten wie energischen Genossen aus Essen, hat die SPD Gruppe im Europaparlament seit dem 10. Januar nun schon einen neuen Vorsitzenden, der einen tollen Job machen wird. Gemeinsam wollen wir für ein gerechtes Europa streiten und dabei Erfolge einfahren. Glück auf!
Europäisches Parlament fordert Taten beim Aufbau eines sozialen Europas
Wir Sozialdemokraten verfolgen die Idee eines Europas, das seinen Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen des täglichen Lebens einen Mehrwert bringt. Der Weg zu solch einem sozialen Europa ist zwar noch lang, doch die Arbeit daran hat längst begonnen. Am 19.01. erhob das Europäische Parlament mit noch nie dagewesener Detailschärfe die Forderung nach weitreichenden sozialpolitischen Fortschritten in der EU.
Unter der Überschrift ‚Eine Säule sozialer Rechte in der EU‘ fordert der Bericht meiner portugiesischen Genossin und Kollegin im Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion Maria João Rodrigues eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen in Europa verbessern. So spricht sich das Europaparlament dafür aus, europäische Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen festzulegen. Dies ist von enormer Wichtigkeit, da gerade im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unserer Wirtschaft gegenwärtig immer mehr unsichere und prekäre Arbeitsformen entstehen. Dem muss zum Beispiel durch die Festlegung von Arbeitsschutzstandards und einer Begrenzung von Arbeitszeiten begegnet werden. Daneben setzt der Bericht einen Schwerpunkt im Bereich der Armutsbekämpfung. So fordern wir, dass die EU eine Kinder-Grundsicherung einführt, die allen Kindern etwa den Zugang zu kostenloser Bildung, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung garantiert. In Zeiten, in denen elf Millionen Kinder in Europa von solch essentiellen Gütern und Diensten ausgeschlossen sind, darf die EU nicht tatenlos zusehen.
Der nun angenommene Bericht des Parlaments richtet sich an Kommissionpräsident Juncker. Der hatte vor gut einem Jahr angekündigt, sein Augenmerk verstärkt auf die soziale Dimension der europäischen Integration legen zu wollen und zur konkreten Ausformulierung dieses Anspruchs um entsprechende Vorschläge gebeten. Nun gilt es für Juncker zu handeln und auch unter den Mitgliedsstaaten im Rat Mehrheiten für solche Initiativen zu finden. Denn was wäre besser als ein Europa, das sich das Vertrauen und die Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger durch substanzielle Beiträge zu einer sozialen und nachhaltigen Modernisierung unserer Gesellschaften verdient.