Die von der Leyen Kommission muss entschlossen handeln

Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

„Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.“

Bullmann weiter: „Der Start für Frau von der Leyen war problematisch und denkbar holprig. Ihre Berufung wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgekungelt, ohne direktes Mandat der Wählerinnen und Wähler Europas. Bei der Aufstellung ihres Teams hat sie Führungsstärke und Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Es ist noch immer unerklärlich, wie sie versuchen konnte, ausgerechnet einen ungarischen Fidesz-Mann zum Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung zu machen.“

„Die neue Kommission muss nun beweisen, dass sie nicht unter der Fuchtel der Regierungen der Mitgliedstaaten steht. Sie muss nachdrücklich an einer Zukunftsagenda für alle Bürgerinnen und Bürger Europas arbeiten. Frau von der Leyen hat sich im Vorfeld der Parlamentsabstimmung zuletzt inhaltlich auf uns Sozialdemokraten zubewegt. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben – wir werden sie und ihr Team daran messen. Wir sind die treibende Kraft im Europaparlament und fordern beharrlich eine Politik des sozialen und nachhaltigen Wandels ein. Wenn Frau von der Leyen hier hält, was sie verspricht, wird sie und wird ihr Team unsere Unterstützung finden“, so Udo Bullmann weiter.

„Ich freue mich, dass der neuen EU-Kommission neun starke sozialdemokratische Kommissarinnen und Kommissare mit zukunftsentscheidenden Portfolios angehören. Der Niederländer Frans Timmermans als erster Vizepräsident und Verantwortlicher für den European Green Deal, Nicolas Schmit aus Luxemburg als Kommissar für Jobs und Soziale Sicherheit sowie die Finnin Jutta Urpilainen als Kommissarin für Internationale Partnerschaften werden beispielsweise tragende Rollen spielen. Sie werden maßgeblich zu einem neuen Zusammenhalt für Europa beitragen. Die europäische Sozialdemokratie zeigt damit, dass sie für einen klaren Kurs steht, der Europa wieder voranbringt“, so Udo Bullmann abschließend.