Kein „Weiter-So“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Kein „Weiter-So“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik
SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Reoformvorschlag

Die SPD-Europaabgeordneten haben heute den Vorschlag zur Novelle der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgelehnt. Udo Bullmann, Mitglied des Europäischen Parlaments für Hessen, erklärt dazu:

„Es geht darum, Europas Landwirtschaftspolitik fit zu machen für die Zukunft. Sie muss nachhaltiger, ökologischer und klimaverträglicher werden. Dafür haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren hart gearbeitet. In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns konstruktiv für fraktionsübergreifende Kompromisse eingesetzt.

Unsere Handschrift ist im heute abgestimmten Entwurf deutlich sichtbar: Lohndumping und Ausbeutung in der Landwirtschaft wird klar der Kampf angesagt. EU-Fördermittel sollen Betrieben, die solche Praktiken handhaben, künftig nicht mehr zukommen.

Es tun sicher aber leider noch immer eklatante Schwachstellen auf: Wer ernsthaft zukunftsfähige Agrarpolitik machen will, muss Klimapolitik auch in der Landwirtschaft konsequent mitdenken. Dafür arbeitet die Europäische Union an dem sogenannten Green Deal, der alle Politikbereiche klimafreundlicher machen soll. Diese Verbindung haben Konservative und Liberale im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verhindert.
Ohne deutliche Ambition in der Klimapolitik und der Umsetzung des Pariser Abkommens, ohne stärkere Unterstützung für ökologische Landwirtschaft und ohne klare Kante für mehr Biodiversität ist diese Reform für uns nicht annehmbar.

Wir Sozialdemokraten waren bereit, eine Brücke zu bauen im Europäischen Parlament und die Wende zu Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft auf ein wirtschaftlich starkes Fundament zu stellen. Schlussendlich ist es Liberalen und Konservativen anzulasten, dass die längst überfällige Neuastrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik wieder nicht kommt. Vor allem auch CDU/CSU müssen sich die Frage gefallen lassen, wie ernst ihnen das Klima und unsere Umwelt wirklich ist.“