Das Virus gemeinsam bekämpfen- Globale Impfstrategie gegen COVID-19

Sozialdemokratische Parteien fordern globale Impfstrategie. Eine Initiative des hessischen Europaabgeordneten und Europabeauftragten des SPD-Parteivorstandes Udo Bullmann

„Diese Pandemie ist eine globale Herausforderung, deshalb ist klar, dass auch die Lösung nur eine globale Initiative sein kann. Nur wenn alle Menschen weltweit geimpft werden können, sind wir auch in Europa sicher vor dem Corona-Virus und immer gefährlicheren Mutationen. Es geht darum, Menschenleben zu retten und diese Krise schnell zu beenden. Der Wettlauf gegen die Zeit und gegen weitere Mutationen muss gewonnen werden und dabei kann es keine Tabus geben. Deshalb brauchen wir endlich eine Impfstrategie, die auch den Globalen Süden als Partner miteinschließt“, erklärt Udo Bullmann, Mitglied des Europäischen Parlaments den Hintergrund seiner Initiative, die er im internationalen Netzwerk der sozialdemokratischen Parteien „Progressive Alliance“ (einem weltweiten Verbund von über 140 sozialdemokratischer Parteien und Regionalverbänden) angestoßen hat. Die sozialdemokratischen Parteien fordern eine massive Ausweitung der Herstellungskapazitäten für Impfstoffe. Die freiwillige Zusammenarbeit der Hersteller wird begrüßt, wo nötig sollen aber auch Produktionen an andere Impfstoffhersteller und Pharmaunternehmen über Lizenzen ausgelagert werden. Damit in geeigneten Produktionsstätten überall auf der Welt produziert werden kann, darf auch die zeitlich befristete Weitergabe von Patenten und Produktionswissen kein Tabu sein. Bei der Verteilung der Impfstoffe darf es nicht länger auf die Finanzkraft der nachfragenden Länder ankommen. Besonders gefährdete Gruppen, wie Menschen im Gesundheitswesen und in anderen dem Virus besonders ausgesetzten Berufsgruppen, müssen weltweit zuerst Zugang zu Impfstoffen erhalten. Dabei soll die Strategie der internationalen Impfallianz COVAX eine faire Verteilung und eine solide Versorgung gewährleisten. Ihre Zahlungsengpässe müssen umgehend beseitigt werden. Die Mitglieder der Progressiven Allianz setzen sich in ihren vielfältigen Funktionen dafür ein, zusammen mit der Welthandelsorganisation unbürokratisch Produktionsausweitungen zu ermöglichen und über die Weltgesundheitsorganisation die Impfstoffversorgung mit Finanzmitteln und Know-How auszustatten. Solidarität statt Impfnationalismus ist die einzige Möglichkeit, um diese Krise zu beenden.
Ziel unserer Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens muss es sein, auch dort eine funktionierende öffentliche Gesundheitsfürsorge zu organisieren, um Covid-19 möglichst schnell zu überwinden, aber auch um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein.
„Der Schutz von Menschen muss an erster Stelle stehen. Das wird uns nur gelingen, wenn Impfstoffe gegen die Pandemie weltweit zu einem öffentlichen Gut werden, zu dem alle gleichen Zugang haben“, so Udo Bullmann abschließend.

Die Progressive Allianz ist der internationale Zusammenschluss von über 140 sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien und Regionalverbänden. Sie wurde am 22. Mai 2013 in Leipzig gegründet und hat ihren Sitz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Hier den Text der Initiative lesen.