„Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung konsequent umsetzen“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union treffen sich am Donnerstag und Freitag, 17. und 18. Februar zum sechsten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:

„Die Gesellschaften Europas und Afrikas sind miteinander verbunden, ihre Zukunft ist eng verwoben. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir die Pandemie gemeinsam überwinden und unsere Gesellschaften fit für die Zukunft machen. Daran werden wir die Gipfel-Ergebnisse messen.

Die Herausforderungen Afrikas sind vielfältig. Bisher sind nur rund zehn Prozent der Menschen auf dem Kontinent gegen Covid-19 geimpft. Wirtschaften sind hart angeschlagen und das soziale Gefüge droht vielerorts unter erheblichen Druck zu geraten. Menschen sind an ihren finanziellen Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Vielerorts hat sich auch die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Es drohen Hunger, Not und Unterversorgung und wir sehen wieder vermehrt Instabilität, mitunter auch Militärputsche, wie unlängst in Burkina Faso.

Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs, dass auf diesem Gipfel konkrete Maßnahmen verabredet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Zentral ist, jetzt zügig das bereits Ende 2021 verpasste Ziel der Weltgesundheitsorganisation von einer weltweiten Impfquote von 40 Prozent zu erreichen. Dafür müssen mindestens 900 Millionen Impfdosen nach Afrika geliefert werden. Es geht darum, mehr Todesfälle, neue Mutationen des Virus und dramatische soziale wie wirtschaftliche Auswirkungen der Krise zu verhindern.

Ferner brauchen wir eine umfassende Strategie, um Wirtschaft und Demokratie in den afrikanischen Staaten zu stärken. Insbesondere junge Menschen sehnen sich nach Perspektiven. Die Überschuldung Afrikas, die ausbleibenden Investitionen und die fehlende Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme sind die Schlüsselthemen, denen wir uns gemeinsam annehmen müssen.

Im Rahmen der neuen Investitionsinitiative ‚Global Gateway‘ hat EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang des Monats im Senegal 150 Milliarden Euro für die Kooperation mit dem Globalen Süden in Aussicht gestellt. Europa muss jetzt seine Möglichkeiten nutzen, um gute Bildung und Gesundheit, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme und – wo nötig – auch stabile Staatlichkeit zu unterstützen. Dem Kampf gegen gesellschaftliche Ungleichheiten wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Breite Bevölkerungskreise mit unserem Partnerschaftsprogramm zu erreichen, ist die Voraussetzung für eine bessere Zukunft, von der sowohl Afrika als auch Europa profitieren.

Wir Sozialdemokrat*innen werden das Ergebnis des Gipfels genau prüfen und mit unseren Partner*innen in den afrikanischen Staaten weiterhin eng kooperieren, um den sozialökologischen Wandel auf beiden Kontinenten gemeinsam voranzutreiben.“