Slowenien stimmt proeuropäisch!

Im Februar 2021 hat meine Abgeordnetenkollegin Tanja Fajon aus Slowenien ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten ihres Landes, Janez Janša auf den Weg gebracht. Die Begründung: die offensichtliche Missachtung der Verfassung, ein zunehmend autoritärer Regierungsstil, seine antieuropäische Politik und gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie. Janša hat dieses Misstrauensvotum überstanden. Der Grund, warum ich das erwähne, ist ein Tweet, den Janša dazu vor dem Votum veröffentlicht hatte: Er hat ein Bild von Tanja gepostet und geschrieben: “Das sieht aus wie eine coole Beerdigung”. Er nutzte dabei die Abkürzung “KUL”, den Namen des linken Wahlbündnisses um Tanjas Sozialdemokraten, und spielte damit offensichtlich auf den Tod von Tanjas Mutter kurz zuvor an.

Diese Geschmacklosigkeit fast nur zu gut zusammen, wie dieser Mann, der seit 2020 Ministerpräsident seines Landes ist (was er von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 bereits war) tickt. Seine Karriere ist geprägt von Schmiergeldaffären, großer Nähe zur Identitären Bewegung, Beschneiden der Pressefreiheit und Schoßhündchen von Donald Trump spielen.
Es ist also mehr als offensichtlich, dass dieser Mann kein politisches Amt füllen sollte. Und die gute Nachricht: Das wird er in Zukunft auch nicht mehr.

Bei den Wahlen haben Oppositionsparteien, NGOs und Kräfte der Zivilgesellschaft mobilisiert und die Menschen an die Urnen gebracht. Von einer Wahlbeteiligung von gerade mal 53% im Jahr 2018 stiegt der Anteil nun auf 70%. Gewonnen haben die Grün-Liberalen um den ehemaligen Topmanager Robert Golob, Janšas Konservative sind abgeschmiert. Golob hat im Parlament nun 41 Sitze, Janša 27 – für eine Mehrheit braucht es 45 Sitze. Und da kommen Tanja und ihre linke Bewegung ins Spiel, die sieben Sitze erobern konnten.

Ein entscheidender Faktor bei der Regierungsbildung könnte sein, dass sowohl Golobs Partei als auch Tanja Fajons Sozialdemokraten für ein starkes und einendes Europa stehen, das Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Damit sind sie der krasse Gegenentwurf zu Janša, der offensichtlich von einem System á la Orbán träumt. Und nun aufwachen muss, um festzustellen: Die Sloweninnen und Slowenen sind für die Demokratie und für Europa.

Diese Wahl macht Hoffnung für viele Menschen in Europa. Der Fall Orbán wiederholt sich nicht einfach, sondern kann abgewendet werden, wenn pro-europäische Kräfte zusammenarbeiten und die Zivilgesellschaft nicht zurückschreckt. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern bedarf ständiger Überwindung widrigster Umstände und Unterstützung aus allen Ecken Europas.

Europas freiheitliche Gesellschaft wurde letztes Wochenende nicht nur in den Wahlkabinen Frankreichs verteidigt, sondern hat sich sogar ein gutes Stück demokratisches Terrain zurückgeholt, in Slowenien. Darauf müssen wir nun aufbauen, denn die Gefahr in autoritäre Systeme und nationalistische Diskurse zu verfallen, ist nicht für immer gebannt. Als progressive Parteien, insbesondere als Sozialdemokratie müssen wir uns politisch dieser Herausforderung stellen. Wir brauchen gute Arbeit mit guten Löhnen und echte Perspektiven, auch für die junge Generation. Wo immer pro-europäische Kräfte in Regierungsverantwortung sind, muss klar sein, dass pro-europäische Politik immer vor allem auch sozial und nachhaltig ist. Dieser Herausforderung stellen wir uns täglich im Europäischen Parlament und ich bin sicher, dass Tanja, hoffentlich bald als Ministerin, hervorragende Arbeit leisten wird.