Wir brauchen Handlung statt Ankündigung! - Meine Analyse der "Lage der Union"

Heute haben wir Olena Selenska hier mit uns in Straßburg im Europäischen Parlament, die First Lady der Ukraine, Frau des Präsidenten der Ukraine, Selenskyj. Und das ist gut so. Das zeigt unsere Solidarität.

Frau von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, gibt ihre Rede zur Lage der Europäischen Union und sie macht das, was sie besonders gut kann: Es ist die große Pose. Es sind die vielen neuen Ankündigungen, die durchaus interessant sind: Forderung des Mittelstandes, Verstärkung unserer Initiativen, unabhängig zu werden von russischem Öl und Gas; auch die Aus- und Weiterbildung, Öffnung unserer Arbeitsmärkte.

All das sind gute Ideen, aber es bleibt ein fahles Gefühl unter den Abgeordneten. Zu oft haben wir gesehen, dass es das Europäische Parlament ist, das am Ende des Tages dafür sorgen muss, dass die vielen Ankündigungen wenigstens auch ein Stück weit zur Wirklichkeit werden. Wir haben es gesehen bei der verpatzten Impfpolitik, wir haben es gesehen – und wir sehen es immer noch – in der Schlamperei im Umgang mit dem Menschen, der wie kein Anderer ein Putin-Freund ist in Europa, nämlich Viktor Orbán, der ständig auch europäische Gelder veruntreut.

Hier müssen wir als Europäisches Parlament dafür sorgen, dass wirklich etwas passiert und dass wir eine Chance haben, durch den harten Winter zu kommen mit Solidarität und mit Unterstützung für diejenigen, die es in Europa am dringendsten brauchen. Ich persönlich bin froh, dass wir in Berlin einen erfahrenen Politiker, Olaf Scholz, am Steuerruder haben, der hilft, die Bundesregierung zum Stichwortgeber und zum Fels in der Brandung zu machen in diesen turbulenten Zeiten.

Hier die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.