Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses des Europäischen Parlaments, Udo Bullmann, hat die streikenden LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen besucht. Seit einigen Wochen sammeln sich dort überwiegend osteuropäische Fahrer, die von ihren Arbeitgebern unwürdig behandelt werden.

Hierzu äußert sich Udo Bullmann: „Seit Jahren sehen wir, wie auf Europas Fernstraßen Menschen systematisch ausgebeutet werden. Die himmelreichenden Ungerechtigkeiten im Umgang mit Fahrerinnen und Fahrern müssen endlich aufhören. Anständige Gehälter und menschenwürdige Behandlung sind das Mindestmaß, was wir den hart arbeitenden Menschen schuldig sind. Deswegen brauchen wir verbindliche und faire Lieferketten, Haftung der beteiligten Unternehmen und ein Verbandsklagerecht für gewerkschaftliche Organisationen.“

Ismail Ertug, Mitglied der SPD im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt: „Die georgischen und usbekischen Fahrer in Gräfenhausen müssen endlich den Lohn bekommen, der ihnen zusteht. Ihre Aktion steht stellvertretend für die Rechte von Millionen anderer Fahrerinnen und Fahrer auf europäischen Straßen. Die EU hat in den letzten Jahren Gesetze wie die Entsenderichtlinie und das Mobilitätspaket I erlassen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Gesetze konsequent anwenden und überwachen, sonst werden Unternehmer mit martialischen Schlägertrupps weiter Recht und Gesetz missachten. Die Kontrolldichte und Bußgelder sind im Moment viel zu gering. Es braucht neue Initiativen wie eine Sozialkasse für LKW-Fahrer und ein EU-weites Erfassungssystem für Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften durch Transportunternehmen, um die moderne Sklaverei in der EU zu beenden.“

Udo Bullmann schließt: „Einschüchterungsversuchen gegenüber der Aktion der Fahrerinnen und Fahrer – wie dem Auftreten von Schlägertrupps – müssen wir klar entgegentreten. Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die die Betroffenen seit Wochen solidarisch unterstützen.“