“Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.”
„Das ist ein guter Tag für Österreich und für Europa”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Mit der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten haben sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für ein freies, liberales und weltoffenes Land entschieden. Zugleich haben sie der populistischen Rhetorik der Gegenseite getrotzt und fremdenfeindlichen sowie anti-europäischen Ideen eine Absage erteilt.”
„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD.
Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg.
„Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art, mit der Kanzlerin Angela Merkel über die Äußerungen hinweggeht.
Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA.
„Dass David Cameron früher als ursprünglich angekündigt abtritt, ist eine gute Nachricht für das Vereinigte Königreich“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer die Zukunft seines Landes zur Befriedung der eigenen Partei verzockt, kann in schwierigen Zeiten keinen Staat lenken.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die Versprechen auf zusätzliche Mittelausstattung unmittelbar eingelöst werden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament
Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Die Europa-SPD drängt darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen.
Der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament hat am 28. Mai 2015 seine Position zum Freihandelsabkommen mit den USA abgestimmt. Entgegen anderslautender Meldungen, haben sich die SPD-Abgeordneten wie die Mehrheit des Ausschusses für eine grundlegende Reform des Investorenschutzes ausgesprochen. Demnach sind zunächst die nationalen Gerichte für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verantwortlich. Nur bei ungelösten Fällen, kann ein komplett neues System eingerichtet werden.
David Cameron und seine konservativen Tories sind überraschend deutlich als stärkste Partei aus den
Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich hervorgegangen.
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